Ein präterfaktisch verletztes Volk…

Ein präterfaktisch verletztes Volk…

Das Fragezeichen im Blick des geneigten Lesers sehe ich quasi schon durch den Bildschirm prangen, ohne per Spionagesoftware das Mikro und die Kamera am Smartphone, Laptop oder Tablet zu aktivieren. Vielleicht stoßen sich einige am Terminus „Volk“. Den habe ich bewusst gewählt, denn nicht alle, die in z.B. in Deutschland leben, sind „Bürger“ mit entsprechenden Rechten dieses Gemeinwesens. Verletzt klingt so martialisch und „präterfaktisch“ dürften einige noch nie gehört haben. Klären wir  das als erstes auf.

Dass wir in „postfaktischen“ Zeiten mit „FakeNews“ leben, haben wir gerade erst gelernt – im „Kampf“ um die Deutungshoheit. Diese Begriffe gingen angesichts falscher und unzureichender Darstellung, gerade in öffentlich rechtlichen Medien, nach hinten los. Da verlor man die Deutungshoheit. Mit „postfaktisch“ und „FakeNews“ sind also keine Blumentöpfe für die Meinungseliten mehr zu gewinnen. Jetzt muss man relativieren, damit die Gegenseite diese Begriffe nicht besetzt. Da kommt doch die Realität zu Hilfe, denn Fakten spielten in der (nicht nur) politischen Auseinandersetzung noch nie eine wirkliche Rolle. Zumal wir derzeit eine Regierungschefin haben, die offen sagt, dass man nicht davon ausgehen kann, dass Politik das macht, was sie vor der Wahl sagt. Aber es klingt so böse banal, einfach zu sagen, dass es schon immer so war.  Damit würde man seine vorherige Kreation des Nudings ad absurdum führen. Also muss ich eine geschickte Abwandlung finden, die es mir erlaubt, eine Kehrtwende zu machen, die aber nicht als solche zu benennen. Das ist die Stärke dieser selbsternannten Elite. Also zerbrach man sich das Köpfchen und kam auf das lateinsche „präter“ (vorbei, vergangen,  vorüber..), setzte „faktisch“ dran… und schon ist die Deutungshoheit gegenüber dem „dummen“ Volk wieder hergestellt. Was ist der Unterschied zwischen „post“-thruth (nach der Wahrheit/Fakten) und „präterfaktisch“?  Vielleicht ist es der, das „postfaktisch“  davon ausgeht,  es gab mal Fakten. Das wird mit der neuen Schöpfung sogar verneint…. Damit ist klar, zumindest politisch und gesellschaftlich sollten wir prefaktische Zeiten anbrechen lassen.

Präterfaktische Geschichtsschreibung

Ich will die historische Dimension meiner Überschrift gar nicht bemühen. Nur nach 1945 aufsetzen. Adenauer hat tausende von Nazis wieder in die Verwaltung geholt. Ministerien waren in einem hohen Maße von alten NSDAP-Leuten besetzt. Deren Geist wütet zum Teil noch heute dort. Dann kam die 68er-Generation. Sie lüfteten den Muff unter den Talaren derart, dass sie diese rot und lila umfärbten

CDU-Wahlkampfplakat 1953

CDU-Wahlkampfplakat 1953.
(C): CDU-Addenauerstiftung

und sich selbst überzogen. Genau das machte, was sie den Eliten vorwarfen. Das ganze mündete bei den Grünen, die dann den Marsch durch die Institutionen antraten und die Gesellschaft als Beute ansahen. In der Zeit von 1945 bis weit in die 1980er Jahre wurde eine Aufarbeitung des „dritten Reiches“ nicht geleistet, sogar verhindert. Das Leid und die Schmähungen gegenüber den 12 Millionen Flüchtlingen nach dem Krieg, haben auch ihre Spuren in Familien über Generationen hinterlassen. Bis heute erleben wir einen Streit über die „Stolpersteine“.

Gastarbeiter nannte man sie verschämt, weil Deutschland nicht offiziell als Einwanderungsland gelten durfte. Wenn das nicht postfaktisch ist, dann weiß ich nicht. Integration war kein Thema. Dafür sollten die „Itaker, Kümmeltürken…“ gefälligst selbst sorgen. Haben sie auch. Das Ergebnis konnten wir aber schon vor Jahrzehnten in den Ghettos ansehen. Haben wir aber nicht. Dann brach Jugoslawien auseinander und der Ostblock kurz darauf zusammen. Die DDR trat der Bundesrepublik bei, der Euro kam, die EU-Erweiterung.

Firmen wurden abgewickelt, der Markt ganz schnell bereinigt. Nur wenige haben sich  im Osten reingekniet und etwas draus gemacht. Die Sonderabschreibung wurde von vielen Investoren gerne eingesackt. So muss man es bezeichnen. Zitat eines Unternehmers aus dem westdeutschen Zonenrandgebiet, dass es nicht mehr gab: „Ich baue da drüben eine Halle, da werde ich nie etwas produzieren. Aber die Sonderabschreibung nehme ich mit“ . Genauso hat er es gemacht. Oder die Volks- und Raiffeisenbanken, die zu einem Spottpreis die ganze Struktur samt Immobilien und Forderungen der DDR-Genossenschafts-Kassen  übernahmen.

Harzt-IV

Foto privat

Die Verletzungen, die im Laufe der Jahre entstanden, die wurden übertüncht mit Geld, der sozialen Sicherheit und Wohlstand. Spätestens seit 1989 ist diese Farbe verblasst. Sie blätterte langsam aber sicher ab. Bis Schröder mit der Agenda 2010 kam, hatten alle noch die Hoffnung auf Renovierung. Er sagte, „es gibt kein Recht auf Faulheit“, die Presse tat ihr übriges und schrieb die Arbeitslosen zu Feinden der Gesellschaft. Wer keine Arbeit hat, ist selbst schuld und faulHartzIV und die Tafeln setzen die Reihe der Angst und Verletzungen fort. Seriöse Erhebungen gehen davon aus, dass ein Drittel der Anspruchsberechtigten sich aus Scham gar nicht melden.  In den neuen Bundesländern brach für über 10 Millionen Menschen eine Welt zusammen. Nachdem man seinen Golf GTI, Marlboro und Videorekorder hatte, stellte man fest – meine Firma (das Kombinat), meine Gruppe oder gar  Familie gab es gar nicht mehr. Die Grünen verlangten eine Zuzugsbegrenzung von DDR-Bürgern.

Die Empörtbürger verachten die Wutbürger

In den vergangenen Monaten habe ich mit vielen Menschen gesprochen, die völlig konsterniert auf die sog. „Wutbürger“ bei PEGIDA/Friedensbewegung/AfD und ähnliche Gruppierungen schauen. Mal abgesehen von den wirklich menschenverachtenden Demagogen, die Teile dieser Bewegung gründeten oder diese nutzen, haben diese Menschen anscheinend einen völlig anderen Lebensrahmen und Erfahrungen, als diese „Empörtbüger“, die sich darüber echauffieren.

Gut versorgt und unkündbar

Empörtbürger – Gut versorgt und unkündbar

Diese haben alle eines gemeinsam: Sie sitzen in sicheren Sesseln oder mit satten Pensionen, nehmen an Wellness-Reisen teil und brauchen zum Ausgleich gegenüber dieser Meute von Wutbürgern, eine Vernissage mit sich selbst findenden satten Mitleidenden. Sie haben nie in einem Zeitvertrag gearbeitet, auf die Xte Verlängerung gehofft, Anträge beim Job-Center gestellt oder gar die Gefahr gesehen, dass das Sozialamt die Heizkosten für ihr 180-qm-Eigenheim nicht übernimmt.

Viele von den Empörtbürgern, die ich persönlich kenne, haben ihren Arbeitsalltag im Dunstkreis der politischen Administration auf unterschiedlichen Ebenen und Organisationen verbracht. Wohlversorgt, mit Personalrat und Pensionsanspruch mit Zusatzversicherung. Aber alle so gut wie unkündbar. Arbeitsamt oder Sozialamt waren und sind für sie etwas für die „anderen“.  Sie sind sich so sicher in ihrer Käseglocke, dass es schon weh tut. Es ist erschreckend, wie gerade bei Älteren, die durchaus eine breite Allgemeinbildung und sogar universitäre Abschlüsse genossen und errungen haben, das Fehlen einer sozialen Empathie und Reflektion festzustellen ist.

Die Angst geht um – die Not greift um sich

Und dann traf ich auch viele, die im persönlichen Gespräch genau das formulierten, was diese Wutbürger auf die berühmte Palme bringt. Das würden sie nie offiziell wiederholen oder gar zu einer Demo gehen. Sie fürchten dadurch soziale oder gar berufliche Nachteile zu haben. Nun bin ich jemand, der schon immer seine Meinung auch laut sagte. Auch heute mache ich mir keine Gedanken, ob das mir schadet. Ich weiß, dass manche Türen für mich zu sind. Das muss ein anderer nicht teilen oder nachmachen. Aber noch nie vorher habe ich von Menschen mitten aus der Gesellschaft gehört, dass sie ihre Meinung nicht sagen, weil sie Nachteile befürchten. Hier rede ich nicht von Menschen, die ein krudes rechtes oder linkes Weltbild haben. Sondern von Mensch, die zwischen  Anfang zwanzig bis Ende sechzig sind. Politisch mehrheitlich eher links und in der inzwischen berüchtigten Mitte zu verorten und eine gute Bildung aufweisen.

Haltestelle Hartz4

Bildung schützt nicht vor Armut

Die Angst geht um. Ein Ingenieur, der Angst hat eine Familie zu gründen, eine Kauffrau, die sich nicht traut eine Wohnung zu kaufen. Die alleinerziehende Buchhalterin, die als Aufstockerin mit ihren zwei Kindern durchs Leben mehr strauchelt als geht. Ein Dipl.-Ing., der mit 56 Jahren arbeitslos wurde und nun auf der Rutschbahn zu Hartz4 sitzt. Auch höre ich von der älteren Dame in Grundsicherung, sie geht nicht auf den Friedhof, weil sie kein Geld für die Grabpflege der Ruhestätte ihres Mannes hat. Die kranke Bezieherin von Hartz4 erzählt vom defekten Backofen und der nur zwei Mal in der Woche stattfindenden Dusche, da diese per Durchlauferhitzer das Wasser wärmt. Das ist zu teuer, denn das JobCenter hat die Stromrechnung nicht anerkannt. Und dann gibt es noch den soloselbstständigen Kurierfahrer, der jeden Morgen betet, dass seine „Karre“ anspringt, da er kein Geld für eine Reparatur hat. Der eine Flügel der Hecktüre seines Transporters wird von einem Draht gehalten, die Reifen dürften gerade nochmal über den Winter kommen. Eine Krankenversicherung hat er nicht. Eine Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit will er nicht. Er hat Angst, dann zwar eingestellt zu werden, aber sofort wieder auf einem anderen Weg rausgeworfen. Dann die studierte selbstständige Grafikerin, die jeden Monat zittert, die Miete ihrer Wohnung nicht mehr zahlen zu können. Für eine Auftrag mit Recherche vor Ort, Freunde für die Fahrtkosten angepumpt hat. Auch der Mittelständler, der um seine Kreditlinie ringt, sich gegen Cyberangriffe und Spionage schützen muß.  Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

Das Tischtuch ist kurz vor dem zerschneiden

All das ist ein Prozentsatz von Menschen und Wählern, der weit über der 20-Prozent-Marke liegt. Ich fasse mich wirklich an den Kopf, wenn ich das ratlose Gestammel der Experten und Parteifürsten höre, die rätseln, warum eine AfD so viele Stimmen sammelt. Würde man nicht die Nazikeule schwingen, wäre wohl bei der nächsten Bundestagswahl eine SPD, Grüne und CDU derart dezimiert, dass sie die nächste Legislaturperiode alle auf der Oppositionsbank verbringen müssten. Es sind nicht nur die „Dummen“ oder „Fortschrittsverlierer“, auch nicht die schon lange in der Gesellschaft verorteten Alt- und Neunazis. Sicher gehören auch die dazu. Träume und Planungen wurden im Kern verletzt. Ein Zinssystem, das keine Zinsen hat, aber als Vorsorge herhalten soll.

Die Klientelversorgung und Placebos, wie die abschlagsfreie Rente ab 63, die nur die durchaus gebildeten und gut verdienenden Facharbeiter einkassieren, wird eine Volkspartei nicht retten. Oder die jetzige Anhebung der Jahre für den Unterhaltsvorschusses. Über 80% der davon Betroffenen sitzen in Hartz4 oder sind Aufstocker.

Das Thema, das heute alle aufwühlt, habe ich noch gar nicht berührt. Ich will es auch nicht. Das, was wir „Flüchtlingskrise“, oder wie auch immer, nennen, ist das Sahnehäubchen der präterfaktischen Politik. Sie reiht sich nahtlos in die Negierung der anstehenden Aufgaben der letzen 70 Jahre ein.

Keine der agierenden politischen Kräfte fasst die wirklichen Aufgaben an. Mit Industrie 4.0 kommt der nächste Schub der  Automatisierung und Digitalisierung von Bereichen, von denen wir heute noch nicht einmal träumen. Es werden mehr Arbeitsplätze wegfallen, als neue entstehen. Und die neuen sind hochspezialisiert. Um das Problem „Rente-Pflege- Arbeit“ auch nur ansatzweise zukunftsfester zu machen, muß ganz neu gedacht werden. Eine große Zahl von Zuwanderung dieser bisherigen Art wird das Ganze noch verschärfen. Ein Volk von hochqualifizierten Ingenieuren und Facharbeitern haben wir schon vor der Zuwanderung aus Afghanistan, Syrien, Irak und Maghreb nicht hinbekommen. Die Lasten der vernachlässigten Gastarbeitergenerationen fallen uns heute mit der Türkei und den Balkanstaaten besonders auf die Füße.

Prof. Kurt Biedenkopf

„Wirtschaft muß wieder der Gesellschaft dienen“ (2016)

Dieses alles muss den Handelnden bekannt sein. Daran habe ich keinen Zweifel. Dazu gibt es zu viele Thinktanks und aufgeweckte Leute, die das auch in den einschlägigen Gremien vortragen. Was hindert unsere „Eliten“ daran, etwas zu gestalten. Die Abhängigkeiten, in die sie sich begeben haben…? Wenn schon ein CEO von Siemens über ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) nachdenkt, dann müsste jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Kurt Biedenkopf sagte im April 2016 auf einem Symposium, die Wirtschaft müsse wieder der Gesellschaft dienen. Das hieße, die Politik sollte das Ruder übernehmen. Nur da ist bisher nichts zu erwarten, was eine Zukunft in Verantwortung und soziale Sicherheit gestaltet. Durch Trump und AfD  geht es höchstens in die Richtung der endgültigen Übernahme durch die Konzerne und der Mensch als Ressource für wenige Kapitaleigner. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich gerade die jungen Menschen dagegen wehren werden. Vielleicht sogar in einer Allianz mit den Älteren, die die Erfahrung einbringen. Diese mit der Power der jungen Generation gekoppelt ergibt eine Dynamik, die selbst den letzten Demagogen vom Hof fegen wird.

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