Feinde der Gesellschaft

Feinde der Gesellschaft

Der „berüchtigte“ Bonner Rechtslehrer Jakobs vertrat die Meinung, der prinzipiell Abweichende könne nicht als Bürger behandelt, sondern müsse als Feind bekriegt werden. Das ist oberflächlich nahe am „bist du nicht für mich, bist du mein Feind“ oder….. rechtfertigt die gezielte Ermordung von bin Laden durch ein Spezialkommando, genauso den Mordeinsatz von Drohnen oder den „finalen Rettungsschuß“.

Osama bin Laden

Osma bin Laden
Foto: Videoprint CNN

Im Falle des Kommandos, dass in Pakistan agierte, wurde verschämt erklärt, es habe so ausgesehen, als ob der Gesuchte eine Waffe hätte ziehen wollen/können. Merkel begrüßte öffentlich diese Ermordung von Osama bin Laden. Danach verschwand der Leichnam und ward nicht mehr gesehen. Wissen sollte man, dass  am 18. September 2001  der UN-Sicherheitsrat das Talibanregime aufforderte, Bin Laden „sofort und bedingungslos“ der amerikanischen Justiz zuzuführen. Es gab ein Angebot, ihn bei Vorlage von Beweisen, in ein neutrales Land auszuliefern.  Bush wollte ihn „tot oder lebendig“, Obama hat es halt eher als „tot“ ausgelegt. Wer hat die 50 Millionen Dollar Kopfgeld eigentlich bekommen…..

Deutschland hat auch eine radikale Erfahrung mit Feinden der Gesellschaft – RAF. Hier zogen ganze ca. dreißig Leute durchs Land und mordeten. Gezielt wollte man sog. „Köpfe der Gesellschaft“ entfernen. Was passierte? Verschärfung der Gesetze, Straßensperren, Rasterfahndung… Abbau von Freiheit. Ich war immer zweigespalten, wenn ich an der Autobahnausfahrt in eine Maschinenpistole schaute und der Wagen durchsucht wurde. Eine hohe Anforderung an den Rechtsstaat. Deutschland hat es halbwegs geschafft, dem rechtsstaatlich zu begegnen. Heute sieht es anders aus. Schon bei einem sich selbst richtenden Attentäter/Amokläufer/Terrorist… (was auch immer) wird die Spezialtruppe GSG9 nach München geflogen und an den Einsatz von Bereichen der Bundewehr gedacht. Ab 21 Uhr war klar was los war und es herrschte die Nacht der Ausnahmezustand. Gerade München zeigt erschreckend, wie hilflos wir agieren und die Löcher/Unvermögen im Sicherheitssystem offenbar werden.

Wie sieht unser Land wohl aus, wenn die 1.100 vermuteten salafistischen  gewaltbereiten Terroristen konzertiert losschlagen? Oder nur zehn Prozent von denen? Sieht es dann in Deutschland aus, wie in der Türkei nach dem Militärputsch 1980?

Gesellschaftsterror von innen

Was ist, wenn sich (unbemerkt?) Feinde der Gesellschaft mitten drin, sogar hofiert, breit gemacht haben? Eigentlich zwei Gesellschaften existieren, bzw. eine Parallelgesellschaft die Macht übernommen hat?  In der Ausgestaltung der Rechtsnorm kommt es gut zum Ausdruck. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, hat es im DLF in einem Gespräch sehr gut erläutert. Nur sieht er es natürlich als wohlwollenden Teil der Gesellschaft:

Thomas Fischer

Thomas Fischer
Foto: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Das Strafrecht beschäftigt sich im Grundsatz mit Menschen, die in unserer Gesellschaft leben wollen und die die Rechtsstruktur der Gesellschaft auch anerkennen im Prinzip. Auch die Körperverletzer wollen ja selber nicht körperverletzt werden und die Mörder wollen selber nicht ermordet werden und so weiter. Und das unterscheidet sich, das differenziert sich natürlich ein bisschen in so ein Unterschichtenstrafrecht, gegen dumme Menschen mit dummen Verbrechen, die wir leicht verfolgen und bestrafen können. Und dann so ein Oberschichtenstrafrecht, was uns unglaublich schwerfällt, weil wir gar nicht an die Sachverhalte rankommen – Stichwort Finanzkrise, Stichwort Untreue, Stichwort Korruption und so weiter -, aber das sind ja alles Menschen, die sozusagen die Gesellschaft im Grundsatz und auch die Rechtsordnung im Grundsatz begrüßen und bejahen.“

Allein die Unterscheidung in „Unterschichtenstrafrecht“ und „Oberschichtenstrafrecht“ zeigt, dass mit zweierlei Maß gearbeitet wird. Wenn Finanzkrise, Korruption, Untreue oder Bilanzvergehen das Justizsystem vor eine schier unlösbare Aufgabe stellt, dann ist offensichtlich, dass es Täter gibt, die sich entweder in Tatbeständen bewegen, die nicht bekannt und damit nicht justiziabel, oder sich innerhalb des Systems so bewegen können, dass ein Straftat nicht als solche erkannt werden kann. Da stellt sich die Frage, wie es dazu kommen kann. Es muss also in der Legislative Kräfte geben, die entweder blauäugig an das Bestreben Derer nach einer verantwortlichen, sozialen Gesellschaft glauben, oder korrupter Weise, deren Handlanger sind.

Einer der gravierenden Fehler ist, das wir analog zu den Täterkreisen kein Strafrecht für juristische Personen haben. Eine Firma kann betrügen, Insolvenz verschleppen – solange ich den persönlich Handelnden keine Tat nachweise, gehen die Gesellschaft und auch der Geschädigte leer aus. Wir sehen praktisch, wie Konzerne mit den Ansätzen einer solchen Rechtsordnung umgehen. Im Kartellrecht wird teilweise die Strafzahlung bei Auffliegen in die Profiterwartung von Anfang an eingerechnet.

Demokratie als billige Möglichkeit der verdeckten Korruption

Was passiert in Deutschland mit dem Abgasskandal, der nachweislich auf eine Betrugssoftware zurückgeht. So gut wie nichts. Langsam rührt sich ein neues Bewusstsein. Strafrechtlich wird bei den Autokonzernen (und alle scheinen da betrogen zu haben) wohl letztlich niemand zur Verantwortung gezogen werden. Wenn nicht der Entwickler (oder Team) und die Entscheider, diese Software einzusetzen, dingfest gemacht werden können. Es wird irgendwann das Verfahren eingestellt. Im positivsten Falle noch gegen eine Geldbuße, die dann hinten herum die Firma übernimmt. Es sei denn, man hat ein Prestigeproblem oder die Politik schwenk in der Akzeptanz um. Dann wird ein Bauernopfer gefunden, oder jemand, der sich übernommen hat, wie Middelhoff. Jemand ohne Stallgeruch opfern, damit man in Ruhe weiter machen kann.

Was wäre, wenn man einen Konzern strafrechtlich angehen könnte? Bei den Beweisen gegen z.B. Volkswagen, könnte die Staatsanwaltschaft schlicht den Vorstand verhaften. Angesichts einer hohen Haftstrafe würden die auch dort hocken bleiben. Heute traut man sich nicht, jemanden in Beugehaft zu nehmen.

Ich gehe im Gegensatz zu Thomas Fischer nicht davon aus, dass diese „Oberschichtstraftäter“ die Gesellschafts- und Rechtsordnung begrüßen oder bejahen. Höchstens aus dem Grunde, weil diese Ordnungen es ihnen ermöglichen, die Gesellschaft ohne Strafe zu schädigen und sich daran zu Erdogan Zitat Demokratiebereichern. Sie tolerieren diese Formen der Ordnung  maximal und versuchen sie (s. TTIP) so zu gestalten, dass diese Normen ihren Interessen angepasst werden. Das ist in einer solchen Gesellschaftsform oft einfacher möglich, als in anderen. Die Form und die Ausgestaltung der Gesellschaft sind ihnen egal. Hier gehen diese globalen Gesellschaftsterroristen Hand in Hand mit dem Ausspruch Erdogan’s über die Demokratie. Man könnte ihn abwandeln in : „Die Demokratie ist nur der Zug auf dem wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Glaspaläste sind unsere Kasernen, die Bilanzen unsere Bajonette, die Schutzschirme der Politik unsere Helme und die iPhone-Freaks und WhatsAppUser unsere Soldaten!“   Für seine Aussage wurde Erdogan 1998 vom türkischen Gericht zu lebenslangem Politikverbot und 10 Monate Haft verurteilt.

Die Gesellschaftsform ist den Kapitaljongleuren völlig egal. Ob in einer Demokratie, Diktatur oder mit einer Millitärjunta zusammen, Hauptsache die ökonomischen Interessen bleiben gewahrt. Sie müssen eine solche Gesellschafts- oder Rechtsform auch weder begrüßen noch befördern. Es stehen ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung, diese im Ernstfall auch per Gewalt durchzusetzen. Dann fließen die Gelder nicht in Anwaltsbüros, sondern in Söldnertruppen. Anwaltsbüros sind allerdings eleganter und besser für das Image. Die Diktatur der Ökonomie hat allerdings Ausmaße annehmen können, die bis in die Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen hineinwirken. Im Gegenteil, sich sogar von ihnen instrumentalisieren lässt, wie es bei den Tafeln der Fall ist.

Wenn die Justiz durch Versäumnisse der Politik vor dieser Finanz-Taliban kapitulieren muss, dann ist es an der Zeit, die Politik zu ändern. Das wissen auch alle Beteiligten. Korruption hat neue Dimensionen erreicht, die man auch so benennen muß. Wenn Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden, Gesetzentwürfe im Hause des Gesetzgebers von Mitarbeitern der Lobbyisten geschrieben werden, dann ist das eine Form von Korruption. Die ist sogar in einer Demokratie billiger. Despoten und deren Clan muss man oft mit Millionen über Jahre und Jahrzehnte gewogen halten. Jeder weiß es und alle machen mit. In der Demokratie ist es etwas anrüchiger. Also geht die Bestechung von teurem Füllfederhalter über Einladung zu Symposien und Rednerhonoraren, maximal bis zu einem Konzernposten. So kann sich eine Demokratie sogar für diese Tätergruppen rechnen. Und… sie rechnen genau in dieser Art.

Rechtsnormen erleichtern es ihnen, müssen aber nicht sein. Denn in diesen Unterweltkreisen der Oberschicht ist es üblich, sich gegenseitig zu bescheißen. Sogar anerkannter Wettstreit. Daher zahlt auch oft jede Seite ihre Anwaltsrechnung selbst. Der Unterlegene lädt den Obsiegenden höchstens im Yacht- oder Golfclub an der Bar ein. Man klopft sich auf die Schulter und verabredet quasi schon den nächsten dreckigen Deal, in der Hoffnung auf Revanche. So werden Übernahmen eingefädelt oder Firmen über die Klinge springen gelassen. Politik hat sich, wie die Holzmannpleite und Opel zeigt, zum Auffangbecken der Kollateralschäden gemacht. Bei RWE und e.on zeichnet sich ähnliches mit der Abspaltung der Kernenergie ab.

Die einzige große Angst ist, es könnte ein Klima entstehen, in dem diese Art des Handelns nicht mehr als akzeptabel gilt. Wir stehen kurz davor. Noch wird sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt. Nebenkriegsschauplätze wie das sog. „Flüchtlingsproblem“, sind da ganz willkommene Ablenkungsmanöver. PEGIDA, AfD und ähnliche Gruppierungen sind absichtliche und auch unabsichtliche Steigbügelhalter. Sie gefährden nicht die Strategie. Solange keine Gruppe wirkungsvoll der Masse verklickern kann, wer wirklich der Ächtung bedarf, ist alles in Butter. Deshalb auch die krampfhaften Bemühungen um soziale Netzwerke. Die Gefahr dieser Gesellschaftsterroristen erwächst ihnen aus den eigenen Produkten. Diese Resonanzräume sind nicht mit den Mitteln zu beherrschen, die bisher für breite Wirkung sorgten. Und genau da liegt die Chance!

Paul Pawlowski

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