Herr Minister: PEGIDA Mogelpackung?

Herr Minister: PEGIDA Mogelpackung?

Alles redet von und über PEGIDA. Oft nur hinter vorgehaltener Hand oder schwingt die Nazikeule. Was die Politik von den Forderungen/Positionspapier hält, dafür findet man kaum einen Gesprächspartner. Was steckt hinter dieser Abwehrhaltung? Ein Minister hat sich bereit erklärt, aus dem Nähkästchen zu plaudern!

Wir trafen uns weit draußen im Berliner Umland in einem gut frequentierten Ausflugslokal.

Das Gespräch:

PP: Sehr geehrter Herr Minister, ich habe zunächst mehr als zwei Wochen versucht ein Gespräch mit unserer Kanzlerin zu bekommen, was immer aus terminlichen Gründen nicht zustande kam. Nun treffe ich Sie endlich. Meinen Dank für Ihre Bereitschaft. Warum aber in einem Ausflugslokal, das weder vom Angebot noch Ambiente sehr anziehend ist? Kalt ist es auch noch.

Minister: Herr Pawlowski, hier, an einem solchen lärmenden Ort weit draußen, sind wir ungestört und verhältnismäßig anonym.

PP: Wie stehen Sie zu den offiziellen Reaktionen zu PEGIDA und Co.?

Minister: Ach, es rumort doch schon seit Jahren. Montagsmahnwachen, Friedensbewegung, Occupy und, und, und… Das konnte man einfach ignorieren, da die Protagonisten von weiten Teilen der Bevölkerung sowieso als Spinner angesehen wurden. Eine Gesellschaft, egal wie sie organisiert ist, hat immer einen Teil Unzufriedener, als welchen Gründen auch immer.

PP: ist das jetzt bei PEGIDA anders?

Minister: Ja, deshalb  diese ganze Schreierei und Beschuss aus allen medialen Rohren. Gottseidank waren die Initiatoren so dämlich, und haben sich irgendwie Islam auf die Fahnen geschrieben.

PP: heißt das, Sie nehmen denen diese Angst vor Islamisierung nicht ab?

Minister anonym

Foto: CFalk / pixelio.de

Minister: Doch, da gibt es Befürchtungen, die wir alle teilen. Wir haben eine politische Kultur entwickelt, die auf Konsens um jeden Preis aus ist. Die Problematik eines nationalen Bewusstseins müssen wir wohl nicht näher erläutern. Erst mit dem Fußball konnte man gesellschaftlich „ungestraft“ mal eine deutsche Flagge am Auto zeigen.

Dieses Defizit an nationalem Bewusstsein ist natürlich ein Einfalltor für alle möglichen Interessen. Wenn wir also auf Gruppen stoßen, die sehr direkt und mit einer versteckten Drohgebärde ihre Interessen vertreten, dann weichen wir zurück.
Dann gründen wir einen Arbeitskreis und wollen das Problem so still entsorgen. Mit dem Ergebnis, in diesen Gruppen sind dann genau die, die öffentlich Druck gemacht haben. Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht, sie marschieren durch die Instanzen und setzen ihre Ideen als Vorgaben für die Politik durch. Man weicht dem Druck weiter aus und findet zum Teil abenteuerlicher Begründungen dafür.

PP: haben sie dafür ein Beispiel?

Minister: eine aktuelle Diskussion in NRW ist bezeichnend für diese Verhaltensweise. Die Kultusministerin will  Geschichtsunterricht an die Zusammensetzung der Klassen anpassen. Die Geschichte Israels und Palästinas wird in manchen Klassen heute schon ausgeblendet, da die Lehrer befürchten, Konflikt mit Eltern zu bekommen, die fundamentalistische Haltungen dazu einnehmen. Da fallen dann so Sätze wie: „… Wir können Klassen, in denen jedes dritte Kind aus einer Zuwanderer-Familie stammt, nicht die deutsche Geschichte als gemeinsame Identität aufdrücken …“.

Daran kann man sehen, wie tief schon eine Angst vor Auseinandersetzung um unsere Werten sitzt. Ein Kind aus einer Einwandererfamilie lebt in Deutschland, erfährt hoffentlich eine umfassende Bildung und einen guten Start ins Leben. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Ob sich jemand mit der deutschen Geschichte identifiziert, das ist dafür unerheblich. Das muss  jeder für sich entscheiden. Aber kennen sollte er sie.  Auch unsere Betrachtung der Historie anderer Länder und Kulturen gehört dazu. Ob diese richtig ist, müssen wir immer wieder neu überprüfen. Schauen sie sich den Umgang mit dem Thema Genozid an den Armeniern an. Sollen wir unsere Sicht auf diese Situation verschweigen? Oder den Gulag der UdSSR? Den Kolonialismus und die Apartheid in Südafrika?

Hier geht es um zwei Komponenten: a) Vermittlung von Historie aus einer freiheitlichen, demokratischen Sicht und die Erklärung der damaligen Verhältnisse und b) auch um Vermittlung der eigenen Geschichte. Ich habe es noch erlebt, dass das sog. 3.Reich im Geschichtsunterricht gar nicht stattfand. Hier stellt man sich nicht der Anforderung von Bildung und Integration in unsere Gesellschaft. Hier weicht man Interessen aus, die nicht auf Integration ausgerichtet sind.

PP: Nun, dann sind ja gar nicht irgendwelche Einwanderer an einer, meinetwegen auch Islamisierung, schuld, sondern wir selbst. Oder verstehe ich Sie falsch?

Minister: Das sehen schon richtig. Ich mache niemand einen Vorwurf, der seine Interessen versucht mit demokratischen und respektvollen Mitteln durchzusetzen. Ich mache aber denen einen Vorwurf, die ihre Chance darin sehen, diese immer noch traumatisierte deutsche Gesellschaft und dessen Folgen, nicht zu respektieren und eigene Subkulturen zu platzieren. Aber auch denen, die nicht, verzeihen sie mit bitte, den Arsch in der Hose haben, sich denen entgegen zu stellen, die diese Parallelkulturen befördern durch Unterlassung. Nichtdurchsetzung von deutschem Recht, für das wir oft genug lange gerungen haben. Das gilt für Immigranten wie für Fahrradfahrer, die in Fußgängerzonen rumradeln und rote Ampeln nicht beachten. Das ist kein spezifisches Problem von Immigranten, das ist ein gesellschaftliches.

PP: Das heißt, PEGIDA durch die Verkürzung auf Islamisierung ist eine Mogelpackung?

Minister: Natürlich, und wir sind froh drum! Stellen sie sich mal vor, die würden unter dem Label „Peinlich, egoistische Gier-Elite ignoriert demokratischen Anstand“  firmieren und nicht Rechtsradikale würden „Spaziergänge“ anmelden. Da hätten wir Millionen auf der Straße. So kann man es einfach auf Rechtsaußen verkürzen und draufhauen. Hat ja auch gut funktioniert, jedenfalls in Westdeutschland. Wer will sich den Ruf „Nazi“ einhandeln.

PP: im Osten funktioniert das nicht? Klappt da die Nazikeule nicht?

Minister: leider nein, dazu sind zu viele auf der Straße, die nicht in diese Ecke gestellt werden können. Das ist ein echtes Problem in Dresden.   Es ist ja nicht so, dass alle gesellschaftlichen Baustellen „unbekannt sind“. Die sind sehr wohl bekannt. Sie können es ja beobachten, was plötzlich alles in den Schlagzeilen ist. TTIP, HatzIV, Leiharbeit, Maut, Datenschutz, Europa, Ukraine… und, und, und. Plötzlich bröckelt ganz leise die Front „alles kein Problem“! Da gibt es Stimmen an prominenter Stelle in den Leitmedien, die HartzIV für einen Flop halten, die Haltung gegenüber Russland für bedenklich und den Euro für eine Fehlkonstrukt.

PP: PEGIDA wirkt?

Minister: ja, und zwar mehr als wir es uns gewünscht haben. Wenn wir diese Baustellen nicht anfassen, dann kann es einen Flächenbrand geben. Der ist dann nicht mehr mit der Nazikeule zu stoppen. Heute protestieren auf der einen Seite die Unzufriedenen und auf der anderen, die, die sich vor Veränderung fürchten und spüren, dass sie abgeben müssen. Wenn man genau hinsieht, stehen die angeblichen „Gegner“ für die gleichen Themen auf der Straße. Nämlich für ein achtungsvolles, demokratisches Miteinander. Stellen sie sich mal vor, die PEGIDA hätte so Leute an der Front, die Journalisten und Politikern Paroli bieten können…. Sich in TV-Shows setzen und den Etablierten den Schneid abkaufen. Stellen sie sich mal einen Gysi oder eine Wagenknecht auf PEGIDA vor ! da könnte man die ZDF-HeuteShow einstampfen, so würden die die sog. „Eliten“ vorführen.

PP: Es geht letztlich um eine Umformung unseres Verständnisses von Demokratie und auch um diese Vertretungsdemokratie?

Minister: Das ist das eigentliche Thema! Die Bürger aller Couleur wollen mehr direkte Beteiligung. Und das ist gut so, um unser Demokratie weiter zu  entwickeln. Es wird heute im Hinterzimmer ausgeheckt, was man am besten wie dem Volk verkauft. Das sind die Hauptaufgaben der politischen Protagonisten und deren Berater. Die eigentliche Absicht wird emotionell verschleiert. Das Mautsystem ist eines der Paradebespiele dafür. Kein Mensch braucht so einen technischen Aufwand, um eine Maut für LKW`s zu erheben. Das war der Testlauf für ein umfassendes Überwachungssystem. Wurde nur über den Schwerlastverkehr unkritisch verpackt und so gut wie Widerstandslos eingeführt. Jetzt kommt die nächste Stufe… das ist alles.

PP: da müssen sich aber viele der „Eliten“ böse umstellen oder sogar gehen, wenn ich einige höre, die sich mit Händen und Füßen gegen einen solchen Prozess sträuben. Und das sind nicht unbedingt nur Rechte..

Minister (lacht): das haben sie sehr fein bemerkt, Herr Pawlowski

PP: ich danke für das Gespräch und wünsche Ihnen, dass die Kanzlerin ihnen jetzt nicht das uneingeschränkte Vertrauen ausspricht.

P.S.: nur für die, die es übersehen sollten – es ist ein fiktives Gespräch

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