ARD und IHR Kampf

ARD und Framing

Die Süddeutsche Zeitung hat es am 18. Februar 2019 in einem Nebensatz auf den Punkt gebracht: „Wer es liest, kann dabei durchaus den Eindruck gewinnen, der Sender befände sich im Krieg“. Diese Analyse ist durchaus richtig. Was hat die ARD bewogen, eine „Diskussionspapier“ zum Thema Framing in Auftrag zu geben, dass im Ergebnis „FRAMING­MANUAL – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD heißt?

Das sich Medien auch über Sprache, insbesondere im Hörfunk, bewusst sein müssen, sollte zum Handwerkszeug eines solchen Journalisten gehören. Dieses nicht erst ab dem Jahre 2019. Framing ist ein inzwischen schon älteres Instrument für Möglichkeiten der Deutung, Deutungshoheit, aber auch Umdeutung von Sachverhalten über Emotionen. Und hier beginnt es skurril zu werden. Ich möchte einem Radio- und/oder Fernsehsender nicht das Recht absprechen, sich um eine angemessene Sprache zu bemühen, und auch über die Wirkung und Einsatz von Sprache nachzudenken. Aber darum geht es in diesem Papier gar nicht. Jeder Redakteur, insbesondere eines öffentlich-rechtlichen Senders, Neusprech „Gemeinwohlmedien“, lernt von der Picke auf, mit welchem Werkzeug er arbeitet und wie man es einsetzen kann und, insbesondere als 4. Kraft im Staate, einsetzen sollte. Jedenfalls unterstelle ich dieses, hoffentlich nicht zu leichtfertig.

Der Filz ist das eigene Framing der Rundfunkanstalten

Also kommen wir mit dem Handwerk des Journalismus nicht weiter auf der Suche eines Motives für die ARD. Die Meuterei, die Verweigerung und einiges an Klagen gegen die GEZ, begleiten die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen seit Jahrzehnten. Heute heißt es Rundfunkbeitrag, ist aber im Kern, von der Sache, eine Steuer für öffentlichen Rundfunk. Dieses kann man nun ablehnen oder befürworten, ich befürworte es eher. Am besten völlig werbefrei.

Eine Parteinähe wird den einzelnen Sendern schon seit Gründung nachgesagt. Der WDR in Köln ist als „Rotfunk“ verschrien, das ZDF ist der schwarze Block in der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft. Mit dem richtigen Parteibuch öffnen sich Türen und Karrieren, oder verschließen sich. In den Führungsetagen sitzen parteigenehme Funktionäre und in den Rundfunkräten regieren die Parteien aus den Landtagen bis in die Programme durch.

Wenn man an den Abgang des Chefredakteurs Nikolaus Brender auf dem Lerchenberg (ZDF) denkt, wird einem klar, wie eng die Verknüpfung zwischen Politik und dem demokratischen Kontrollinstrument „öffentlicher Rundfunk“ ist. Der damalige hessische Ministerpräsident Koch setzt sich gegen den Intendanten des ZDF durch, dass der Vertrag von Nikolaus Brender nicht verlängert wurde. Das hatte er sogar ganz dreist vorher verkündet. Er konnte das, denn er war auch der stellv. Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrat. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in diesem Fall 2014, dass nur noch ein Drittel der Mitglieder im Verwaltungsrat und Aufsichtsgremien des ZDF staatsnah sein dürften.

Als kleinen Exkurs für „Staatsferne“ empfehle ich ihnen den Verwaltungsrat des ZDF. Von den 13 Mitgliedern sind ganze DREI auf den ersten Blick politisch unverdächtig. Der Rest sind aktive Politiker, oder aus dem Staatsgeflecht hervorgegangen.

Dort erscheint auch ein Reinhard Göhner ganz unscheinbar als Rechtsanwalt. Dieser ist seit seiner Jugend ein CDU-Sprössling und promovierte mit: „Demokratische Willensbildung in privatrechtlichen Interessenverbänden“. Er war Mitglied der Grundsatzkommission der CDU und bis 2007, insgesamt 24 Jahre, im Bundestag. Außerdem Vorsitzender des Programmausschusses Chefredaktion des ZDF. Also ein Bilderbuch-Funktionär der CDU mitten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei den Mitgliedern des Fernsehrates setzt sich dieses nahtlos fort.

Wenn man die Rundfunkräte der ARD einmal durchgeht, dann liest sich die Liste wie ein „who is who“ der Parteienlandschaft und der Verbände. Wobei viele der Personen einfach von Politik zu Verband und umgekehrt wechseln.

Spätestens seit 2014/15 und dem Thema Migration ist der Ruf gänzlich ruiniert. Die Berichterstattung über Irak, Ukraine, Syrien waren sogar Gegenstand öffentlich festgestellter Parteilichkeit. Das die ARD einen Workshop zu Framing benötigt erstaunt nun wirklich. Denn gerade das Thema „Flüchtlinge“ zeigt, dass Framing zur Deutungshoheit schon lange restriktiv angewandt wird. Erst waren diese Menschen „Asylsuchende“, dann „Flüchtlinge“, anschließend „Geflüchtete“ und emotionell noch ein drauf setzte man mit „Schutzsuchende“.

Am Umkippen der „Willkommenskultur“ konnte man diesen Krieg der Deutungshoheit gut ablesen. Hier wurde, insbesondere durch ARD und ZDF, ein Rahmen kreiert, der bewusst, also gesteuert, einen emotionellen Vorhang vor das immer deutlicher hervortretende Problem mit Migration gezogen hat. Zu diesem Thema gehört auch das Bezeichnen von Hartz4-Betroffenen, Tafel-Aufsuchende und Arbeitslose, die durch das JobCenter betreut werden, als „Kunden“. Dieses ist eine bewusste emotionelle Ausschaltung, Umdeutung von Wahrnehmung.

Ist der Ruf erst ruiniert….

Das Werkzeug zur emotionellen Bürgererziehung

So könnte man diesen Auftrag der ARD an die Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling durchaus untertiteln. Wenn schon emotionelle Leimrute für die Bürger, dann aber richtig. Bei Framing geht es um die Frage, wie bestimmte Sprachmuster, vor allem Metaphern, einen Deutungsrahmen, Deutungshoheit setzen – also klar ausgedrückt: das Denken und auch das Handeln steuern. Sehen wir es einmal positiv: Die ARD macht sich mit diesem Papier nur ehrlich.

Der Ruf als Propagandamedien der Regierung, insbesondere der GroKo, wie Staatsmedien, oder als Lügenpresse, auch sogar als eine eigene Kreation aus den Redaktionen kam „Lückenpresse“, ist inzwischen perfekt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät an mehreren Fronten unter Druck. Private Anbieter von Rundfunk, aber besonders die Zeitungsverleger, schauen penibel auf das Angebot der Anstalten, besonders im Internet. Der Bürger wird immer unwilliger, hier eine Pauschale zu entrichten, und politische Bestrebungen, diese Art von Rundfunk abzuschaffen, oder wenigstens erheblich zu beschneiden, werden immer lauter. Dieses gepaart mit der Filzmaschinerie der Parteien und Verbände ergibt eine Gemengelage, die durchaus diesem Rundfunksystem Angst machen kann. Über das Gehaltssystem wurde gerade aktuell berichtet. Die festangestellten Mitarbeiter (etwas mehr als die Hälfte der dort wirklich Schaffenden) verdienen mehr als in einem Dax-Unternehmen mit satter Rentengarantie. Hier geht es um fette Pfründe. Diese werden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Auch mit der psychologischen Kriegsführung des Framing.

Dass sich hier eine Angst breit macht, verdeutlicht dieser Absatz:
„Mit dem Wort „Grundversorgung“ wird also höchst erfolgreich die Minimierung der ARD legitimiert. Meiden Sie also den Begriff, und meiden Sie aus oben genannten Gründen ebenso das Wort „Grundauftrag“. Die ARD hat keinen Grundauftrag, sondern: Der gemeinsame Rundfunk verantwortet die umfassende Versorgung aller Bürger und Regionen mit einer tragfähigen medialen Infrastruktur.“

Als Antwort darauf aber eine Erziehungstechnik für den zahlenden und angeblich „mündigen“ Bürger zu diskutieren, grenzt an eine kaum zu überbietende Arroganz. Von kritischer Selbstreflektion sind nur hier und da Spurenelemente zu erkennen. Der Satz „Daran sind wir selbst schuld“ hört man nur von wenigen und hinter vorgehaltener Hand. Heute ist es üblich, dass Interviews mit vorher festgelegten Fragen geführt werden, die dann noch hinterher vom Interviewten abgenommen, autorisiert oder gar korrigiert werden. Hier hat sich der Journalismus als Vierte Kraft im Staat selbst diskreditiert.

Mich hatte man seinerzeit als junger Journalist mit der Aufgabe betraut, über die Vorkommnisse in Düsseldorf zur Errichtung des Mercedes-Werkes zu berichten. Es gab einige Ungereimtheiten, an denen sich die Redaktionskönige nicht die Finger schmutzig machen wollten. Gesprochen habe ich dann mit Stadträten, dem Land NRW, Bürgerinitiative und letztlich auch mit Daimler. Denn alle wollten nicht, dass ich, wenn sie sich verweigern, nur das schreibe, was ich fand, oder mir zugespielt wurde. Das war schon ein Stück Macht, mit dem man auch sorgfältig umgehen muss. Es wäre mir und auch denen nicht in den Sinn gekommen, aus dem Gespräch eine Verlautbarung irgendeiner Partei in der Sache zu machen. Meine Chefredaktion hätte mich auch zu Recht in den Senkel gestellt. Diese Spur scheint heute aufgegeben worden zu sein.

Mikrofon als Waffe der Manipulation im öffentlichen Rundfunk

Jetzt werden wir abwarten, was von dem Diskussionspapier angewandt wird. „Gemeinwohlrundfunk“ habe ich inzwischen schon öfter gehört. Welche neuronalen Stimulierungen wir vom bürgerfinanzierten Funk für das Gemeinwohl noch erfahren werden, wird die nahe Zukunft weisen. „Volkswohlrundfunk“ hat man sich wohl nicht getraut dieser neurologischen Euthanasie der Synapsen hinzuzufügen. Aber Framing war schon in Nazideutschland ein Mittel der Wahl, wenn man eigene Interessen emotionell geschickt verkaufen wollte. Da bekam selbst Massenmord einen wohligen Terminus zum Wohlfühltod. Man erklärte sich zuständig für Volks-Moral und deren Bewertung. Und so gut wie alle machten mit.

Nach Verständnis dieses Papieres, ist die ARD für die Moral der Gesellschaft zuständig:

„Die Arbeit der ARD ist von moralischen Prinzipien getragen. Die ARD setzt sich für bestimmte Dinge ein, weil sie von ihrer moralischen Notwendigkeit für das gesellschaftliche Miteinander überzeugt ist. Eine Kommunikation dieser Prinzipien ist nicht nur maximal wirkkräftig, wo es darum geht, Mitbürger mit ins Boot zu holen und für die ARD zu begeistern. Sondern es ist auch maximal ehrlich, authentisch und demokratisch, diese Prinzipien zu kommunizieren.“

Wenn ich das lese, dann drängt sich mit einiges auf. So zum Beispiel der Auftrag der Öffentlich-rechtlichen Medien. Beim NDR kann man u.a. folgendes lesen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen Programmen in Hörfunk, Fernsehen und im Internet jeder Bürgerin und jedem Bürgerin die Möglichkeit einer Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung und trägt mit seinen Angeboten zur publizistischen Meinungsvielfalt in Deutschland bei. Er ist weder privatwirtschaftlichen noch staatlichen Interessen verpflichtet, sondern ausschließlich dem Gemeinwohl. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit wirtschaftlich und politisch unabhängig. Diese Unabhängigkeit gilt es gegen Einflussnahmeversuche zu bewahren.“

Einmal von „der Bürgerin und jedem Bürgerin“ abgesehen, hat hier schon „Gemeinwohl“ Einzug gehalten. Und….. das Ansinnen: „…Die ARD setzt sich für bestimmte Dinge ein, weil sie von ihrer moralischen Notwendigkeit für das gesellschaftliche Miteinander überzeugt ist…“ verstößt eklatant gegen den Auftrag dieser Anstalten. Was sind „bestimmte Dinge“, wer definiert diese? ARD definiert die moralischen Notwendigkeiten für ein Zusammenleben?

Therapie: Demokratie für die ARD

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweck so definiert: „..Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem vierten Rundfunkurteil von 1986 den inhaltlichen Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Demnach werden von ihnen die ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und ein inhaltlich umfassendes Programmangebot verlangt.[1] Das Bundesverfassungsgericht sah die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentielle Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an…“ so nachzulesen bei der Bundeszentrale für politische Bildung!

Jetzt werden einige sagen, hier überzieht er aber. Nein, die Chefetage der ARD weiß genau, was sie einkaufte. Sie weiß auch, dass die Masse der Mitarbeiter diese Argumentation fressen wird, auch wenn sich bei einigen der Magen umdreht. Die sog. „Festen Freien“, ein Ausdruck für Scheinselbstständige mit Deckung der Gewerkschaften, sowieso. Sie werden viele fleißige Helferlein in der Umerziehung der Bürger haben. Denn dieses Sendungsbewusstsein gehört zum Selbstbewusstsein dieser besonderen Art des Journalismus.

Vielleicht ist es notwendig, in den Rundfunkanstalten ein Basisseminar für „Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ durchzuführen. Diese Funktionärsmonster mit ihren angegliederten Produktionsgesellschaften, die eine mafiöse Struktur aufweisen, sollten dringend demokratisiert werden. Aufsichtsgremien, Verwaltungsräte und Spitzenpositionen müssen in einem Rotationsprinzip der Karriereleiter und Protektion entzogen werden. Strikte Trennung von Politik und den damit eng verwobenen Verbandsstrukturen. Eine Bürgerbeteiligung ähnlich dem Schöffenwesen.

Die Dreistigkeit, den Rundfunkbeitrag als aktives Mitwirken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verkaufen, zeigt die geballte Kraft der Unwilligkeit gegenüber dem Bürger oder gar einer aktiven Beteiligung. Vielleicht zwingt die Angst zu einer Rückbesinnung und Demokratisierung. Aber auch heute werden fast alle mitmachen. Gottseidank sind die meisten nur Wendehälse.