Hartz IV – geistiges Waterboarding

Hartz IV – geistiges Waterboarding

Die Lüge : Soziale Marktwirtschaft

Die Lüge von der „sozialen Marktwirtschaft“ hat sich in den Köpfen festgesetzt. Selbst der gerne angeführte „Begründer“ der Sozialversicherungen, Otto von Bismarck, ist eine Schimäre. Schon ein Gesetz vom 29. April 1869 führte die gemeindliche Krankenpflegeversicherung in Bayern ein. Das Bismarck´sche „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883 wurde eingeführt, damit man die Arbeiter nicht vollends an die Sozialdemokratie verlor. Bis 1891 wurde das Gesetzeswerk durch den Reichstag geschickt. Sicher ein Meilenstein im Zuge der Industrialisierung.

ReichsgesetzblattNun könnte man sagen, es ist den Arbeitern damals, wie Versicherungspflichtigen heute, völlig egal, wer ihnen diesen Segen beschert, Hauptsache die Kasse stimmt. Das Sterbegeld gibt es heute inzwischen nicht mehr, bestimmte Medikamente und Therapien stehen Kassenpatienten nicht mehr zur Verfügung, ebenso ist der Anteil zuzahlungsfreier Medikamente quasi um 75 Prozent eingestampft worden. 2006 waren es ab dem 1. November 14.600 befreite Arzneimittel, heute ganze 3953 (Stand 5.3.2018). Dazu kommt eine Rabatt-Hürde, die es ebenso verhindern kann, dass der Apotheker ein zuzahlungsfreies Medikament ausgeben darf. Hier ein Artikel zur Verschleierung der zuzahlungsfreien Medikamente. Das ist aber ein kleiner Ausflug, der nur verdeutlichen soll, dass nicht der Gedanke, den Menschen in einer Notsituation etwas Gutes, fürsorgliches zu tun, im Vordergrund stand, sondern handfeste politische Interessen. Das hat sich bis heute nicht verändert, inzwischen sogar verschärft.

Das Wirtschaftswunder ohne Arbeitslose

Ludwig Erhard

Ludwig Erhard

Ludwig Erhard wird als Vater des soggenannten Wirtschaftswunders gehandelt. Wer kennt diesen Mann mit Zigarre nicht.

Diese Betrachtung bezieht sich vor allem auf das Sozialprinzip. Der Staat soll durch seine Sozialpolitik die Marktwirtschaft so gestalten, dass die Bürger eine soziale Sicherung haben, z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialversicherungen. Der Staat soll allerdings Sozialhilfen nur an den wirklich Bedürftigen leisten, in Form von z.B. dem heutigen Hartz IV.

Jeder sollte die Möglichkeit haben zu arbeiten, um so – für jede Schicht der Gesellschaft – durch Arbeit Wohlstand zu erreichen. So haben wir also die Möglichkeit aus unserer eigenen Kraft unseren verdienten bzw. gewünschten Wohlstand zu erreichen. Arbeitslosigkeit war nicht wirklich vorgesehen. Erhard lag es viel daran, dass die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung der Bürger gefördert werden. Der Gedanke der Bürger, dass der Staat im Falle einer Arbeitslosigkeit mir helfen wird, war für Erhards Wirtschaftskonzept unerwünscht.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde einst von Wissenschaftlern wie Alfred Müller-Armack während des Zweiten Weltkrieges vorbereitet und wurde von Ludwig Erhard politisch durchgesetzt. Es war u.a. auch eine Lehre aus der Weimarer Republik, die große soziale Unterschiede hervorbrachte, die sicherlich als ein Nebengrund zu dem verheerenden Krieg führte.

Was also tun mit der unerwünschten Arbeitslosigkeit? Lange Jahre ging es gut. Wirtschaftswachstum und Wiederaufbau sorgten für jede Menge Arbeit. Es ging also um etwas mehr Gerechtigkeit innerhalb des doch durchaus kapitalistischen Systems. Außerdem wird die Definition der „Sozialen“ Marktwirtschaft” oft falsch interpretiert. Viele denken heute, dass neben den Sozialversicherungen, die staatlichen Sozialhilfen das Soziale an unserer Wirtschaft sei. Das ist in dem System eigentlich nicht gewünscht und…. eine Folge des Aufweichens der Prinzipien. Vielleicht auch einfach nur ein mangelhaftes System.

So kam es schon zehn Jahre nach dem Start des Wunders, am 30. Juni 1962 zum BSHG, dem Bundes-Sozialhilfe-Gesetz. Es löste die aus dem Jahr 1924 stammenden Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr) und die Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV) ab. Vorbereitet wurde das Gesetz im Bundesinnenministerium von dem früher der NSDAP angehörenden Juristen und Leiter der Sozialabteilung Gerhard Scheffler.

Arbeitslose unerwünscht

Das Wort des Altbundeskanzler Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose“ ist vielen noch bekannt. Das war 1972. Nach diesem Satz stand im Protokoll des Bundestages: „Tumulte bei der CDU/CSU-Fraktion“. Ob man nun mit Inflation die Zahl der Arbeitslosen minimieren kann ist theoretisch oft widerlegt, genauso oft bestätigt.

Die Marktwirtschaft taugt nun mal nicht zu einer Chancengleichheit und „Gerechtigkeit“, wie auch immer man diese definieren möchte. Die Existenz einer „Sozialhilfe“ ist allein schon ein Indiz auf das Nichtfunktionieren einer Marktwirtschaft, schon gar nicht einer „Sozialen“. Seit den 1970er Jahren wurde dieses Nichtfunktionieren immer sichtbarer.

Hartz IV als EndstationDer Wechsel auf Hartz IV ist dafür ein unrühmliches Beispiel. Fast zwei Jahre wurde diese Umstellung medial begleitet, wie ich es einmal freundlich beschreiben möchte. Unsere Bildungsgesellschaft benutzt, zwar nicht neu, aber im Kern perfide, den Begriff „abgehängtes Prekariat“. Neben den Gruppen, die man auch „bildungsfern“ stigmatisierte, finden sich dort aber auch Jobnormaden, Freelancer, Aufstocker und eine erhebliche Zahl Alleinerziehender. Damit sind wir beim Kern. Unsere angebliche so zukunftsweisende Wissensgesellschaft ist schon am Ende, bevor sie begann. Wissen schützt in diesem System nicht vor Armut. Der Akademiker, der Taxi fährt oder sich als Freelancer durchs Leben schlägt, ist an der Tagesordnung. Im Jahre 2006 untersuchte die Friedrich-Ebert-Stiftung diese „Unterschicht“, die man intellektuell zum Prekariat erhob. Alleine diese Umbenennung zeigt, man wollte dem Kind, das nicht mehr zu leugnen ist, wenigstens einen netteren Namen geben.

Die Ausgangssituation war, dass nach dem Beitritt der DDR, ab ca. 1993, die Zahl der Arbeitslosen sich quasi verdoppelte. Bis Anfang der 2000er Jahre sind nahezu 5 Millionen Arbeitslose offiziell gezählt worden. Neben anderen Faktoren, ist diese Entwicklung eine „Vereinigungsfolge“. Die blühenden Landschaften fanden in den Bilanzen der Konzerne und „Vereinigungsgewinnern“ statt.

Hartz IV ist ein europäisches Projekt

Um diese Agenda 2010 und die damit verbundenen „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I-IV)“ richtig zu verstehen, muss man über den deutschen Tellerrand hinausschauen. Seit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon, gab es die sog. „Lissabon-Strategie 2010“. Sie war die Antwort auf zu hohe Arbeitslosigkeit, Demografischer Wandel, Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und der Übergang zu einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Dieses Szenario sah in fast allen EU-Ländern ähnlich aus.

  • Einer der ausgewiesenen Zielrichtungen war: Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die Sozialsysteme sollen mehr Anreize für Beschäftigung bieten.

2005 wollte man eine Neuauflage starten, denn diese Idee ist grandios gescheitert. Viele Staaten trauten sich nicht, gravierenden Veränderungen in den Sozialsystemen anzugehen. Inzwischen ist die Decke des Schweigens über diese Aktion geworfen worden.

JobCenterIm Februar 2002 wurde unter Peter Hartz die sog. Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( „Hartz-Kommission“ ) eingesetzt. Gerhard Schröder hat dann 2002 im Wahlkampf die 1:1 Umsetzung dieser Ergebnisse angekündigt. Dabei blieb es, denn umgesetzt wurde in weiten Teilen etwas anderes. Der sog. „Vermittlungsskandal“ in 2002, der offen legte, dass in den Vermittlungen des Arbeitsamtes massiv getäuscht (fiktive SteA) worden ist, tat sein übriges.

Aus der Bundesanstalt für Arbeit wurde die Bundesagentur für Arbeit, das Arbeitsamt und die Sozialämter gebaren die JobCenter und aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Damit ist die Stoßrichtung dieser Maßnahme offengelegt. Sie hatte neben der Umbenennung der in Verruf gekommenen Anstalt, drei eigentliche Ziele:

  • Die jungen Menschen unter 25 kriegen am besten nichts.
    891 000 Menschen Juni 2004. Hier wurden sie zur Bedarfsgemeinschaft mit
    ihrer Familie und hatten damit kaum einen Anspruch.
  • Den Älteren, oft langzeitarbeitslos, in Arbeitslosenhilfe nehmen wir diese weg.
    besonders auffällig war die Gruppe ab dem Alter von 54 Jahren.
    Sie wurden einfach aussortiert aus dem Arbeitsprozess und bekamen
    oft eine „hohe“ Arbeitslosenhilfe. Ca. 1 Millionen Menschen waren
    in der Gruppe von 50-65 betroffen.
  • Das Lohnabstandgebot unter den Tisch fallen lassen. (Niedriglohnsektor).
    Wurde der Aufstocker geboren, der arbeitet, den Gewinn des Unternehmens mehrt,
    aber der Staat subventioniert diese Tätigkeit.
  • Es gab noch andere Gruppen, die man im Visier hatte. Vor allem die, die gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hatten.

Auch stellt dieses ALG II zur alten Sozialhilfe ein gravierender Unterschied dar. Alle Bedarfe, die keinen laufenden Bedarf darstellten, wurden als einmalige Leistung gewährt, etwa Bekleidung und Schuhe, Hausrat, Instandsetzung der Wohnung, Beschaffung von Brennstoffen, Schulbedarf, sowie Leistungen für besondere Anlässe (z. B. Weihnachtsbeihilfe). Dieses alles fast komplett abgeschafft. Selbst ein Umzug ist heute im Regelsatz „eingerechnet“. Ersatz für defekte Haushaltsgeräte o.ä. wird heute nur noch im Ausnahmefall als zinsloses Darlehn gewährt. Diese Praxis dürfte auch einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Stigmatisierung als politisches Mittel

Die gewollte Stigmatisierung von Arbeitslosen führt dazu, dass diese Menschen sich zu einem hohen Anteil verstecken. Anerkannte Schätzungen sprechen davon, dass mindestens 34 Prozent (bis zu 44 Prozent) der Leistungsberechtigten in Hartz IV, diese aus Scham nicht beantragen. Ich spreche hier ganz bewusst von gewollter Stigmatisierung. Sonst hätte man schon lange dafür gesorgt, dass es z.B. eine funktionierende Sozialversicherung für Kleinselbstständige gibt. Das Thema der Obdachlosigkeit durch diese neue Armut und Stromabschaltungen will ich jetzt nicht näher beleuchten. Alleine die Existenz der Tafeln ist eines der abscheulichsten Beispiele für unsere asoziale Gesellschaft.

Wenn wir uns vor Augen halten, was diese „Agenda 2010“ im Kern wollte, dann muss man die Zusammensetzung der sog. Hartz-Kommission nicht weiter kommentieren oder kritisieren. Von den 15 Mitgliedern war nicht ein einziges ein Vertreter von Arbeitslosen!

Anlässlich einer WDR-Sendung im Frühjahr 2005 erzählte mir der damalige Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau von einem Treffen am Vortag mit Kanzler Schröder. Dieser habe der versammelten SPD-Elite aus NRW kurz und knapp gesagt: „Von denen da oben bekommen wir nichts, wir müssen es da unten holen!“ sprach´s, stand auf und ging. Er bat mich damals, dieses nicht in der Sendung zu erwähnen. Dass Harald Schartau sich in dieser Rolle und als Mitglied der Hartz-Kommission nicht wohlfühlte, sah man ihm an.

Es entstanden die 1-Euro-Jobs, Midi-Jobs und die „Ich-AG“. Diese wurde 2003 aus der Taufe gehoben. Allerdings in 2006 komplett kassiert. Sie ist ein gutes Beispiel für den Geist dieses Konzeptes. Hier wurde den Arbeitslosen suggeriert, sie sollen sich selbstständig machen. Allerdings gab es nicht mehr die alte Förderung, wie vor Hartz IV, sondern eine Staffel von Zuschüssen zur Sozialversicherung.

Auch dieses zielte auf einen „großer Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen“ ab. Im Kern… Selbstausbeutung. Eine Studie aus 2009 zeigt, dass ca. 40 Prozent der Ich-AG´s aufgegeben wurden. Teilweise mit horrenden Schulden. Über die existierenden Selbständigkeiten gibt es keine Erkenntnisse, ob diese sich tragen und in welchem Maße. Das wollte man wahrscheinlich gar nicht sehen.

HartzIV – der Deal mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 entschieden, dass Hartz IV das Existenzminimum kennzeichnet und dass dieses nicht unterschritten werden darf. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Bis heute, Dezember 2018, also fast ein Jahrzehnt später, gibt es keine Reaktion der Politik und kein Urteil über die anhängigen Klagen in Karlsruhe.

Dieses alles wissen die Entscheider und Verantwortlichen ganz genau. Ich selbst habe an den damaligen Montagsdemos in Bonn teilgenommen. So manches Transparent über die Rheinbrücke getragen. Dabei spielt die Gewerkschaft verdi eine sehr merkwürdige Rolle. Diese Proteste wurden von den Medien, oft sogar lokal, stiefmütterlich, wenn überhaupt, behandelt. Attac hatte nicht die Macht und Verdi wollte wohl nicht richtig ein Fass aufmachen. Die Teilnehmerzahlen wurden geringer, verdi übernahm im Herbst 2004 großzügig die zentrale Organisation und…. meldete die Demos schlicht ab.

Damit war Dank Gewerkschaften der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze erstickt.

Im Jahre 2010 wurde in die Sozialindustrie rd. 24 Milliarden gepumpt. Bis zu 500,- Euro pro Monat und Nase kassieren die Träger einer Arbeitsgelegenheit. Letztlich geht es also lediglich um die Mitnahme von staatlichen Fördermitteln. Die Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Spekulanten konnten gar nicht so schnell gGmbH´s und e.V´s gründen, um die Millionen zu scheffeln.

Wenn man sich diese Summen anschaut, dann wird einem klar, warum diese Verbände in der Kritik an Hartz IV ganz leise oder gar nicht wahrnehmbar waren.

Betreiber der Arbeitsgelegenheiten in BonnEin Blick nach Bonn, und dieser Stadt geht es vergleichsweise gut am Arbeitsmarkt, zeigt für das 1. Halbjahr 2018 369 Teilnehmerplätze. Und wer ist einer der größten Anbieter? Die Caritas, und einige lokale Vereine, deren Vorstände eng mit der hiesigen Politik verzahnt sind.

Wenn man sich die Caritas einmal genauer ansieht, dann wird die Verzahnung mit der Politik sehr deutlich. Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpolitik der Caritas, kommt vom ZdK über das Familienministerium und der Gewerkschaft Verdi zur Caritas….. mit 11 Vorstands- und Aufsichtsratsposten in diversen Firmen, Vereinen des Konzerns Caritas. Ihr Bild von der Caritas : „ Die Caritas ist Inkubator sozialer Innovationen, Knotenlöserin, Fürsprecherin der Menschen in Not und verlässlicher Partner der Politik.” So kann man das auch nennen…

Ist eine Vereinigung als gemeinnützig anerkannt, war es das… Veröffentlichung von Bilanzen, Rechnungslegung, Fehlanzeige. Freudige Mischung in Konzernmanier mit GmbH´s und Beteiligungen. Eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit findet faktisch nicht statt. Es gibt hier eine milliardenschwere Sozialindustrie, die überhaupt kein Interesse entwickele muss oder darf, Menschen aus diesem Kreislauf zu befreien. Gerade bei den Langzeitarbeitslosen ist es sehr gut sichtbar. Lösung des strukturellen Problems von Mangel an anhängiger Arbeit nicht in Sicht. Vielleicht gar nicht gewollt.

Arbeitslose seit 1950Seit 1970 ist es klar, dass diese Marktwirtschaft ein Schönwettersystem ist. Seit dem gehen die Arbeitslosenzahlen konsequent nach oben. Wir müssen uns dem Thema stellen, dass es nicht Arbeit für alle gibt.

Im Gegenteil, mit der weiter fortschreitenden Digitalisierung unter dem Schlagwort “Industrie 4.0“, werden in Bereichen Arbeitsplätze wegfallen, an die wir derzeit noch gar nicht denken. Eine kleine Gruppe Hochqualifizierter wird einem Heer von “Dienstleistern” gegenüberstehen, die mehrheitlich prekär beschäftigt werden.

Hier kommt die nächste Überraschung in Form der Diskussion um das BGE… Dieses wird gerade mit Migration, Industrie 4.0 und dem politischen Dilemma anerkennen zu müssen, dass nicht Arbeit für alle da ist, fast auf eine perfide Weise vorbereitet. In 2016 hat unter Federführung des deutschen Kanzleramtes das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausführlich darüber beraten.

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Das HartzIV-Video:

Links zum Thema:

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE)
http://www.job-center-bonn.de/site/informationen/
https://www.jobcenter-hagen.de/handbuch-des-jobcenters/
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/rundschreiben/2017_01-572054.php

Arbeitslosenzahlen:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Europa-Internationales/Datensammlung/PDF-Dateien/abbX18.pdf
ab Kriegsende:
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47242/arbeitslosigkeit?p=all

Bundesverfassungsgericht

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-005.html

Verdi und die Montagsdemos:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-hartz-iv-montagsdemos-vor-der-selbstaufloesung-a-320290.html

Wer verdient an Hartz4:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/sozialausgaben-wer-mit-hartz-iv-praechtig-verdient/3760322.html

Rechung des Armutsnetzwerk:
http://www.armutsnetzwerk.de/netzwerk-2014/home/468-gefoerderte-beschaeftigung-oder-wer-verdient-an-der-armut

Caritas:
https://www.caritas.de/diecaritas/deutschercaritasverband/strukturundleitung/vorstand-sozial-und-fachpolitik/welskop-deffaa

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