Konjunkturprogramm, die neue Ehrlichkeit

Konjunkturpaket - nichts für die Armen

Deshalb heißt dieses Programm auch Konjunkturprogramm und hat im Titel keinen Bezug zu Corona. Dieses Konjunkturprogramm  war in weiten Teilen sogar seit Jahrzehnten überfällig. Corona macht nur unumstößlich sichtbar, an welchen Positionen Deutschland, aber auch auch die gesamte globale Wirtschaft, krankt. Ein Zinssystem ohne Zinsen, eine immer weiter fortschreitende wirtschaftliche Spaltung auf diesem Planeten, in Reich und Arm. Diese wird gezielt befeuert, durch eine soziale Spaltung. Durch einen neuen Rassismus, den Sozialrassismus,  wie wir ihn in Deutschland mit der Agenda2010 und den sog, „HartzIV-Gesetzen“ erleben.

Auch als PodCast:

Es ist gut zu sehen, wie Verschwörungspraktiker sich selbst eingestehen müssen, dass ihre verdeckten Fakten, nicht mehr als FakeNews oder als böse Verschwörungstheorie einiger Spinner stigmatisiert werden können.

Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte am 4.6.2020 im DLF in der Sendung „Informationen am Mittag“, er ei positiv überrascht, dass die Bundesregierung nicht den Lobbyinteressen nachgegeben hat und keine Verbrenner subventioniert. Nun, so ganz richtig ist das nicht.  Aber es ist eine direkte Bestätigung der Verschwörungstheorie, dass Lobby die Politik bestimmt. Die Verschwörungspraktiker bekommen einen immer schwereren Stand.

Geld ist nicht das Problem

Wenn wir ein Problem auf dieser Welt nicht haben, dann ist es Geld. Das noch immer währende Problem ist, dass sich Staaten auf dem sog. “Finanzmarkt”, also bei Spekulanten, Geld leihen. Die Rettungsschirme für Banken und Konzerne der letzten Jahre, sogar Jahrzehnte, basieren auf dieser undemokratischen Methode des Geldschöpfens. Und Gebilde wie Euro-Gruppe, Troika oder ESM sind weder demokratisch gewählt, geschweige denn kontrolliert. Nicht einmal justiziabel sind diese.

Aber schauen wir uns diese krude Mischung aus Ehrlichkeit und Gehorsam gegenüber den Kapitaleignern einmal genauer an.

In der Einleitung heisst es:

„Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen. Damit dies gelingt, müssen viele Aufgaben bewältigt werden. Deutschland wird kurzfristig in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

  • die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,
  • im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern,
  • Länder und Kommunen stärken und
  • junge Menschen und Familien unterstützen

Juristisch und in der Politik, ist die Reihenfolge der Aufzählung eine Beschreibung der Rangfolge, also der Wichtigkeit der Sachverhalte und stellt eine Hierarchie dar. Die vorherige Aufzählung sagt alles und legt eindeutig den Rang fest.

Ein Zukunftspaket soll Deutschland:

“seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken und

  • das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern.“

Dieses wird ein spannender Bereich. Die Innovationen finden in weiten Teilen nur noch in mittelständischen unternehmergeführten Firmen statt. Die Konzerne haben, und der Mittelstand mit Investoren, ihr Tafelsilber längst verscheuert, Innovationen verschlafen, sogar verhindert. Oder in der Flucht nach Fernost ihr Profitmaximierungsheil gesucht. Die Bereiche Automobil, Kommunikation, Digitalisierung und Energie sprechen seit mehreren Jahrzehnten eine deutliche Sprache.

Und sonst….:  „in seiner internationalen Verantwortung wird Deutschland

  • Europa unterstützen und Hilfe für ärmere Länder leisten.“

Vielleicht sieht diese Unterstützung für EUROPA, denn dort steht nicht EU, so aus, dass man mit Russland einen ernsthaften Dialog beginnt und Griechenland, Italien und Spanien in der Migrationsfrage nicht am langen Arm verhungern lässt.

Aber jetzt zur Praxis dieses Programmes:

„Die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln“

Hier wird schon im Kopf eine neoliberale Legende aufgebaut, die Framing nicht besser dokumentieren kann. Wirtschaft entfesseln…..

Ist unsere Wirtschaft gefesselt? Mit Steuersparmodellen, CumEx, CumCum oder…  mit 81 Milliarden Euro operativem Gewinn der 100 umsatzstärksten Firmen in Deutschland, vorneweg beim Gewinn der börsennotierten: Volkswagen vor der Deutschen Telekom, Siemens, BMW und Daimler, kann man nicht von gefesselt reden. Oder gar hier: Die Gewinner der Krise!

Seit Oktober 2019 reden alle Wirtschaftsmedien und Verbände von der kommenden Rezession. Völlig ohne Corona – oder war man bei einem Hellseher. Wundern würde es mich nicht, denn Börse ist mindestens zu 50 Prozent Psychologie, also Manipulation und esoterischer Glaube.   Kurt Biedenkopf mahnte, die Wirtschaft müsse in der Gesellschaft wieder eine dienende Haltung einnehmen. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Geld gibt es nur bei Angst vor Wähler oder Lobby

In den 57 Punkten dieses Papieres blitzt in einigen Ecken viel Ehrlichkeit durch, es bleibt aber eines einer wirtschaftskonformen repräsentativen Demokratie. Hier nur einige wichtige Eckpunkte:

Die Absenkung der Mehrwertsteuer – ob sie in dieser zeitlichen Begrenzung überhaupt einen Effekt hat, ist umstritten. Für den Verbraucher allemal. Die Rabattschlachten wie „wir schenken ihnen die Mehrwertsteuer“ kennen wir alle. Die meisten Produkte haben einen Preis, der die Erstellungskosten und einen kalkulierten Gewinnaufschlag eben nicht wiedergibt. Es sind politische Preise. Dieses gilt für den Joghurt ebenso, wie für das Auto. In Deutschland zahlt der Verbraucher sowieso oft die höchsten Preise für eine Ware, die am Weltmarkt billiger zu haben wäre. Nur hat er keine Chance, diese einzuführen oder es ist so umständlich, mit Bürokratie, Zöllen und Abgaben belegt, dass es sich kaum lohnt. Ob der Verbraucher auch nur einen Cent von der geringeren Mehrwertsteuer sehen wird, wird sich zeigen.

Die großen Einzel- Versandhändler und Lebensmitteldiscounter könnten das per Kassensystem recht einfach und schnell umsetzen. Im Lebensmittelbereich werden die Verbraucher davon in der Masse keine fünfzig Euro haben. Die, die oft und viel einkaufen, denen ist der Preis sowieso egal. Sie werden kein Schnäppchen mehr kaufen. Der Handel wird mit Hinweis auf die Umstellungskosten diese Differenz für sich fordern. Das Handwerk, kommt schon heute mit den Aufträgen kaum nach. Und die Frage, mit oder ohne Rechnung, bleibt bestehen.

Wie will man das überwachen? Etwas so, wie die Umstellung von DM auf Euro? Da gab es den statistischen Warenkorb, der wies kaum Ausreißer auf, aber alles drum herum zum Teil exorbitant. Als ein Negativbeispiel sei hier ein guter Teil der Gastronomie genannt.

Jeder Euro, der an der Nichtweitergabe dieser Absenkung eingesackt wird, kann als Preisnachlass im Export genutzt werden. Ohne einen Cent den Gewinn zu schmälern, wird die Exportblase noch befördert. Der inländische Kunde zahlt diesen Rabatt für das Ausland.

EuroschwemmeIn die Reihe dieser versteckten Subventionierung der Kapitaleigner, lässt sich die Verschiebung der Verlustrückträge und Fristverlängerung bei Einfuhrumsatzsteuer und Sonder-AfA einreihen.  Fast 10 Prozent dieses Paketes frisst die leise Korrektur des EEG-Wahnsinns. Auch hier hat der Verbraucher kaum einen Effekt. Im Gegenteil, er zahlt dieses unsinnige Versprechen des Staates an die Stromoligarchen und Energiewarlords dann nicht direkt, sondern per Steuersäckel.

Der  schnellere Neustart nach einer Insolvenz ist seit Jahrzehnten fällig. Der wird allerdings nur halbherzig angegangen.  Auch die attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung ist ein Mittel, das Rohrkrepierer schaffen kann, wie einst die Ich-AG. Könnte für die neuen Mitinhaber enden wie die Riesterrente.

Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld sind der berechtigten Angst vor dem Wähler geschuldet. Eher ein Ausdruck von Selbstschutz der GroKo, aber sicher keine nachhaltige sozialdemokratische Politik.

Wie Lobby funktioniert, zeigt der Part, der sich mit Forstwirtschaft befasst. Die Bauern kommen darin gar nicht vor. Wohl aber die Holzindustriellen, die seit drei Jahrhunderten einen Wald zur Plantage umgebaut haben. Dafür gibt es 700 Millionen.

Die Stärkung der Kommunen ist wichtig, aber hier wird versäumt, einen Strukturwandel zu beginnen. Jetzt wird versucht, mit einem Pflasterteppich auf den Wunden der Bundespolitik an den Kommunen, die ärgsten Entzündungen und Eiterbeulen zu verdecken.

Alleinerziehende und Azubis sind wieder Beispiele der wirtschaftskonformen Politik. Nicht der Azubi wird gefördert, sondern sein Unternehmen. Hier fehlt der wichtigere Part. Und Alleinerziehende sollten besser eine Solidargehalt bekommen, statt Almosen zur Überbrückung. Denn sie leisten eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit als Eltern, oder Elternteil, für unser aller Zukunft. Dieses völlig unabhängig von einer Berufstätigkeit.

Die Sozialindustrie bekommt auch ihren Happen ab. Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ beschert der Caritas und Co. neue Autos und der Autoindustrie Umsatz. Die immer noch unterbezahlte Pflegekraft bekommt zum Klatschkonzert jetzt ein neues E-Auto. So wurde z.B. die Abgassonderunterschung für den Diesel erfunden – um vor Jahren VW zu retten.

Besondere Leckerbissen finde sich in der  Umsetzung des Online-ZugangsGesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer. Die Gräber Gesundheitskarte und ID per Personalausweis werden jetzt wieder auf die Agenda gesetzt. Hier wird von einer „dritten Stelle“ gesprochen, die nicht benannt ist. Eine Kontrollinstanz und Transparenz findet man in den Ausführungen nicht. Grundrechte ignorieren, macht auch durchaus Freunde. Zumindest denen, die davon profitieren.

Mit dem   „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ muss man nun die Fehler und Versäumnisse zum Schutz der Bürger schleunigst nachholen. Ob die drei Milliarden dazu reichen, ist zu bezweifeln.

Die 750 Mrd. Euro EU-Programm und SURE-Programm, EIB und ESM sind für die Bundesregierung beschlossenen Sache.

300 Euro für jedes Kind auch. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob dieses Gießkannenprinzip zielführend ist. Jedenfalls ist es eine Geste für die ärmeren Kinder. Dieser Betrag soll auch in der Grundsicherung nicht abgezogen werden. Aber ALGII ist keine Grundsicherung. Arme Rentner und die, die ihren 450-Euro-Job verloren haben, erhalten weiterhin nur den Hinweis auf Tafeln und flaschensammeln. Höchstens eine Placebo-Forderung, wie des Partitätischen Wohlfahrtverbandes nach “100-Euro-mehr”.

Etwas über 60 Prozent des Steueraufkommens zahlt der der Bürger direkt über seine Tasche. Von Lohnsteuer bis Mehrwertsteuer. Von den geplanten 130 Mrd. allerdings landen bei ihm mit Ach und Krach ca. 23-25 Mrd. also keine 20 Prozent dieses Paketes. Aber nur angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen. Nun könnte man einwerfen, viele Ausgaben kämen dem Bürger aber zukünftig zugute. Richtig, diese aber fast allesamt nur deshalb, weil man in der Vergangenheit diese Bereiche nicht angefasst oder teilweise totgespart hat. Von Digitalisierung bis Katastrophenschutz. Diese Gelder wanderten in Subventionen für Kapitaleigner, Rettungsschirme, Beraterverträge oder Flop-Projekte, die sich als Millionengräber auftaten.

 

Fazit: Politik für die Reichen mit ein paar Pflästerchen für die Armen, damit die nicht zu sehr aufbegehren oder es erst lernen könnten. Ein Trauerspiel für eines der reichsten Länder dieser Erde und eine „Repräsentative Demokratie“. Vielleicht brauchen wir im Herbst einen neuerlichen Pandemieausbruch, der dann auch die Politik so in Angst und Schrecken versetzt, dass ihnen der Souverän aufs Dach steigt, dass sie ihren Amtseid erst nehmen. Oder den Souverän aus dem Sofa hievt und bei der Wahl andere Politik und vor allem andere Politiker wählt, oder selbst darin aktiv wird.

Paul Pawlowski