Lassen Sie uns reden, Herr Macron

Wir müssen reden, Herr Macron

Sehr geehrter Herr Macron,

Sie wenden sich u.a. im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, mit einem Brief an mich. Das ehrt Sie. Ein Engagement für ein Europa und die Zukunft dieses Kontinents ist mehr als dringend notwendig.

Nur, da gehen wir schon auseinander. Sie beziehen sich auf eine Wahl, die es gar nicht gibt – die Europawahl. Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Zukunft dieses Kontinents können wir entscheidend mitgestalten, aber nicht mit der Wahl zu einem EU-Parlament, dass nicht einmal volle Legislativrechte hat. Geschweige denn, ein EUROPA abbildet.

Europa ist nach dem zweiten Weltkrieg eher verhindert worden, als gestaltet. Ergebnis ist eine EU, die aus reinen Wirtschaftsinteressen gegründet wurde. Schon Novalis hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts ein Europa vor Augen, dass als Einheit heil bringen sollte. Nach seiner Konversion zum Katholizismus sah er ein Europa im Sinne Roms. Die Versuche einer Integration nach 1945 verliefen sehr schleppend. Nach den Maastrichter Verträgen 1992 nahm dieses wieder etwas Fahrt auf. Aber nicht im Sinne einer Demokratisierung, sondern als Motor des Neoliberalismus. Dieser gipfelte in der sog. „Lissabon-Strategie 2010“. Sie war die Antwort auf zu hohe Arbeitslosigkeit, Demografischer Wandel, Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und der Übergang zu einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Dieses Szenario sah in fast allen EU-Ländern ähnlich aus. Das aktuelle Bild dieser EU mit Brexit und der als gescheitert anzusehenden gemeinsamen Migrationspolitik, sollte in der Tat zum Handeln animieren.     

Ihr populistisches „mimimi“ zu Brexit übergehe ich, denn Sie machen mit diesem Brief nichts anderes, als die „BREXITIERS“.

EU ist nicht EUROPA

Dann fahren sie Geschütze auf, wie:

„Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit.“

Dieses Europa ist nicht vereint, auch kein Erfolg der Versöhnung eines Kontinentes. Sie lieben es etwas dick aufzutragen. Europa ist geteilt. Erst durch den „Eisernen Vorhang“ und jetzt durch den neuen „NATO-Schutzwall“ vom Baltikum bis an das Schwarze Meer. Dieser bedeutet eine gravierende, inzwischen bedrohliche, Trennline mitten in Europa.

Das die Krise des Kapitalmarktes mit einer Existenz der EURO-Zone besser zu bewältigen ist, dürften Sie als Finanzfachmann selbst nur müde belächeln. Dann stelle ich einmal die Frage, wie Sie aus Sicht der Bürger, die ganz sicher ein demokratisches Europa befürworten, eine EZB beurteilen, die Firmenanleihen aufkauft und einen ESM, der organsiert ist wie eine AG und völlig außerhalb einer Kontrolle oder Gerichtsbarkeit der EU agiert.

Eine EU, die sich gegen globale Internetkonzerne aufstellt, in dem sie sich eine DSGVO gibt, die in erster Linie die Interessen der Konzerne schützt, ist Betrug am Bürger. Hier wird der Schutz sozialer Rechte der Bürger mit Füßen getreten.

Ja, wir haben Kräfte innerhalb der EU, die diese lieber heute als morgen am Ende sehen möchten. Ja, wir haben erstarkende rassistische Bestrebungen. Dann sollten wir diese nicht „bekämpfen“, sondern uns hinterfragen, warum es diese Kräfte gibt. Woraus nähren sie sich.

Also schauen wir uns einmal Ihr Rezept genauer an:

Freiheit und Frieden durch Waffen?

„…Unsere Freiheit verteidigen

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde…“

Ihnen geht es also nicht um eine Demokratisierung, sondern um aufblähen der EU-Administration. Hass-und Gewalt kann durch die bestehenden Gesetze der Mitgliedstaaten geahndet werden. Hier müssen ggfs. auch neue Werkzeuge her, die schneller sind. Das geht aber ganz sicher nicht zentralistisch. 

Das Beeinflussen von Wahlverhalten durch „fremde Mächte“ erleben wir seit Jahrhunderten. Inzwischen ist wissenschaftlich widerlegt, dass Beeinflussung per Internet ernsthaft Auswirkungen hat. „Erfolgreiche“ Beispiele solcher „Einflussnahme“ sehen wir aktuell in Afghanistan, Libyen, Syrien, Kosovo, Ukraine und Venezuela. Hier wurden kleine Prostest bewaffnet und mit Söldnern befeuert.

Sie wollen die Demokratie schützen, indem Sie eine zusätzliche juristische Instanz bilden wollen, um ein paar Trolle zu jagen…? Diese am besten auch nicht privatisiert…? Herr Macron, wem wollen Sie das verklickern…?

EU ist kein Kontinent

„…Unseren Kontinent schützen

Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt…“

Ja, Herr Macron, dazu müssten die EU den UN-Migrationspakt ablehnen. Denn der widerspricht Ihnen vehement. Darin gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Asyl und Einwanderung aus anderen Gründen. Auch hier mit einem weiteren Rat die Administration aufblähen, die heute schon keine Einigkeit in Sachen Asyl in einem „kleinen Kreis“ hinbekommt.

„…Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung,  Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen…

Wir müssen dem globalen Geschehen Rechnung tragen. Dieses hat eine Demarkationslinie quer durch den Kontinent Europa gezogen und die EU gespalten. Diesem müssen wir entgegenwirken. Am besten durch einen Austritt aus der NATO und einer konsequenten Abrüstung. Entweder wollen wir ein echtes Europa, oder eine Pufferkonstruktion auf einem Pulverfass zwischen den Interessen der USA, Russlands und Chinas bleiben. Können Sie eigentlich in Frieden und Demokratie denken, oder nur an Aufrüstung, Krieg und Profite daraus?

Ein Europa kann mittelfristig nur friedlich überleben, wenn es nicht zu einem neuen Player in der Aufrüstungsspirale wird. In Augenhöhe sind wir alleine schon durch das Knowhow und die über 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern in Europa. Dieses bedeutet eine Macht, mit der es sich keine USA oder China verscherzen will. Die EU ist alleine schon durch ihre antidemokratische Struktur ein Spielball der geopolitischen Strategen. Wir brauchen ein Europa, das Frieden fördert und nicht Raketen.

„…Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun…“

Es gibt keine politische Macht der Welt, die Handel treibt.  Es sind in der Regel Konzerne und globale Konstrukte der Kapitaleigner. Dieses kann auch ein Staat sein. Da muss Politik sich den Raum schaffen, der ihnen von der Wirtschaft, der Lobby oder sogar einer EU genommen wurde. Das Desaster der Vorherrschaft der Lobbyisten wird in Brüssel, aber auch Berlin, sehr deutlich. Alleine dazu ist diese EU nicht in der Lage und auch nicht willens. Obwohl sie schon transparenter ist, als das was wir in Deutschland im Bundestag vorfinden. Wir müssen aufhören, uns vorführen zu lassen, wie der Herr Zuckerberg das EU-Parlament. Hier bin ich in weiten Teilen bei Ihnen, Herr Macron.

Europa hat 47 Staaten und 820 Millionen Menschen

„..Zum Geist des Fortschritts zurückkehren

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet…“

Das Europa muss eines des Europarates sein, mit 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern. Ja, Sie machen in Ihrem Brief an mich einen Bogen darum. Dazu gehört auch ein Russland.  Dieses Thema klammern Sie bewusst aus. Das macht Hoffnung, denn Sie kennen die strategische Bedeutung und auch Brisanz einer Achse Paris-Berlin-Moskau. Hier würde friedliche Weltgeschichte von Europa geschrieben.

Und, es ist wohltuend zu lesen, dass Sie hier anklingen lassen, dass der Euro jedes austarierende Element einer unterschiedlichen Währung, gerade zu Ungunsten der Bürger, vernichtet hat. Angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung der Verwaltung und Dienstleistung bin ich auch bei Ihnen, wenn es um eine Grundsicherung geht. Sie dürften die Papiere des WEF dazu kennen. Hier fordere ich aber ein, nicht ein neoliberales Sockeleinkommen auszugestalten, mit dem man ohne prekäre Arbeit und Suppenküche nicht überleben kann.

Ihnen dürfte bewusst sein, dass irgendwas zwischen 20-40 Prozent der Arbeitsplätze entfallen werden. Auch neue werden entstehen, jedoch nicht unbedingt für die, die ihre verloren haben. Dieses gepaart mit der zukünftigen Migrationsproblematik hat eine besondere Sprengkraft. Dazu sollten wir uns einmal gesondert unterhalten.

„…Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben…“

Ihr Klimagebet lasse ich einmal draußen vor. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass der mutmaßlich menschgemachte Anteil des Klimawandels mehr ist, als ein PR-kampagne, die man gut für Innovationen, zur Beruhigung von Betroffenen und dem satten Fördern weltweiter NGO´s benutzt. Also quasi antidemokratisch.

Lobby ausweiten ist keine Lösung

„..Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen…“

Einen solchen Innovationsrat soll wer besetzen? Ich als Deutscher bin da ein gebranntes Kind. Unsere Konzerne haben sich in den letzten Jahrzehnten auf das „Hand aufhalten“ und betrügen verlegt. Ob Banken oder Autobauer. DIE müssen erst in eine Vorleistung gehen. Nicht wie bei Atomkraft, wo diese Schlitzohren auch noch ihre Abschreibungsmodelle selbst aussuchen und bestimmen wollten.

Trennung von Staat und Wirtschaft. Diese muss erst wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen. Dazu zitiere ich einen deutschen Wirtschaftsfachmann und Politiker: „Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen!“ (Kurt Biedenkopf)

„..Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw…“

Afrika sprechen Sie ja wenigstens an. Russland gar nicht. Wen wollen Sie in Afrika als Partner für Zukunft haben? Die Oligarchen, Diktatoren und korrupten Strukturen, die bisher die Entwicklungshilfe verschlangen? So sieht das der UN-Migrationspakt auch vor. Armut etwas bunter gestalten.

Hier braucht es eine Innovative Entwicklungsbank. Die per App und schlanker Administration direkt, an den Strukturen vorbei, Mittelstand und StartUps finanziert. Haben Sie den Mut dazu? Diese Euz nicht! Innovationen sind in einigen Ländern Afrikas weit vor denen in der EU. Ob Bezahlsysteme, autonomes Fliegen, Drohnen als Dienstleister… – hier könnten wir noch etwas lernen.

„…Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?…“

Dann lassen Sie uns die berechtigte Wut der Bürger in eine Energie umwandeln, die ein Europa begründet.

  • Weg mit der Kommission
  • Ein Parlament mit vollen Rechten
  • Eine zweite Kammer aus dem Europarat (Kammer der Regionen)
  • Europaweite Bürgertische
  • Echte Direktmandate in das EU-Parlament
  • Keine Hürden wie 3 oder 5 %
  • Schaffung von Instrumenten direkter Demokratie
  • usw.

„..In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron..“

Die Völker in der EU werden hoffentlich ein Europa bauen, dass nicht von Lobbyisten getrieben wird und Demokratie aushöhlt. Ob der Brexit dazu ausreicht, genau hinzusehen, warum ein Frust entsteht, wage ich nach den bisherigen Erkenntnissen zum Umgang damit, zu bezweifeln. An die Kernpunkte der Wut, Herr Macron, gehen Sie mit dem Brief nicht.

Weil Sie eine andere EU wollen als die Menschen, die ein Europa tragen würden..?

Paul Pawlowski