Migration als Bedingung für Bedingungsloses Grundeinkommen

Migration als Bedingung für Bedingungsloses Grundeinkommen

Zu dieser Auffassung kann man durchaus gelangen, wenn man sich die Vorgehensweise in der Bewältigung der großen politischen Aufgaben jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart ansieht.

Erwerbsarbeit ist auf dem Weg, sich als Einnahmequelle für Lebensunterhalt, aber auch als Einnahmebasis für den Staat zu verabschieden.

Die USA hat gerade lauthals verkündet, und fast alle, auch internationale Medien, ebenso, dass die Arbeitslosigkeit quasi kaum noch vorhanden sei. Diese Mogelpackung der Arbeitslosigkeit in den USA verschweigt, dass sie eigentlich bei ca. 22 Prozent liegt. Aber das ist nichts Besonderes, denn gerade in der EU und Deutschland wird aus dieser Statistik alles rausgerechnet, was gerade krank ist, oder nicht von 6 bis 19 Uhr neben dem Telefon sitzt. Auch hier darf man die Quote durchaus gerne verdoppeln, um auf annähernd realistische Zahlen der Menschen zu kommen, die mehr Arbeit suchen und brauchen, oder sich dringend wünschen und schon gar nicht mehr in der Statistik auftauchen.

Erwerbsarbeit ist keine Lebensgrundlage mehr

Arbeitslose seit 1970Betrachten wir zunächst die Arbeitslosigkeit in den Industrienationen, speziell in Europa. Seit den 1970er Jahren erleben wir gerade in Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dieses war u.a. der Anlass, warum die EU ihre Agenda 2010 im Jahre 2000 beschlossen hat. Einzig Deutschland hat diese umgesetzt, deren Schlagwort „Hartz IV“ gerade den Sozialdemokraten heftig auf die Füße fällt.

Sicher hat in der Zeit nach 1980, durch das Drängen der geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt, hier ein Druck stattgefunden, der gut aufzeigt, wie völlig losgelöst von den politischen Anforderungen dieser „Markt“ ist. Denn, es sollte in einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft gar kein Markt sein. Die EU stand gerade in den 1990ern vor dem Problem, die Sozialleistungen für die ungewollten Problemfälle des Wirtschaftssystems nicht mehr bezahlen zu können. Mit der „Lissabon-Strategie 2010“ wollte man dieses Problem lösen. Mit „wissensbasierten Wirtschaften“ und „aktiven Sozialstaat“ wollte man etwas erreichen, was gar nicht funktionieren konnte. Es ei denn, man erfüllt die Wünsche der Wirtschaft, wie es Schröder mit Vorlage der Bertelsmann-Stiftung brav getan hat. Das hat aber nicht zu einer wissensbasierten Wirtschaft geführt, sondern zu einem aktiv den Staat spaltenden Sozialpolitik.

Politik schafft keine Arbeit, das macht der „Markt“….. Wohin diese Agendapolitik geführt hat, kann man an prekärer Arbeit, Aufstockern, Scheinselbstständigen, Tafeln und immer mehr Altersarmt ablesen – wenn man es denn will. Von 1991 bis zum Jahre 2000 fielen die Nettolöhne um 5,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die realen Nettogewinne der Unternehmen um 96,5 Prozent   So sagte es der Schlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages unter dem Titel: Globalisierung der Weltwirtschaft.

Haltestelle Hartz4Danach wurde die „notleidende“ Wirtschaft gefüttert. Als erstes entstand mit der Agenda 2010 eine Sozialindustrie, die mit gemeinnützigen Vereinen und gGmbH´s Millarden verschlangen. Das war der Preis, den der deutsche Steuerzahler an die Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen zahlte. Damit erkaufte sich die rot-grüne Bundesregierung deren Stillhalten. Der Versuch „Ich-AG“ lassen wir ganz beiseite. Mit dem Wegfall des sog. Lohnabstandsgebotes durch Niedriglohn und Aufstockung wurde ein Subventionsfeld der Wirtschaft eröffnet, dass weltweit seinesgleichen sucht. Diese Methode hat etwas Ähnlichkeit mit der DDR. Hier konnte man sein gezüchtetes Kanninchen teuer an die HO verkaufen und anschließend billig im Laden erwerben. Hier wurde keine nachhaltige Arbeit geschaffen, sondern die Verwaltung und Subventionierung von Arbeitslosigkeit. Bis hin zu direkter und indirekter Lohnsubventionierung in der Wirtschaft.

Heute haben wir (aus 2017) 4,3 Millionen „Hartz IV-Betroffene“, dazu kommen nochmal 1,4 Mio. Sozialgeldempfänger (
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/
– oder https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html )
(zum Verständnis: Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Leistungsbedürftige, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft (siehe die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Deutschland) mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger lebt.).

Weitere zirka 1,2 Millionen Erwerbstätige erhalten sogenannte „aufstockende Grundsicherungsleistung nach dem SGB II“. (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81b.pdf)

Es bleibt also festzuhalten, dass rd. 7 Millionen Staatsbürger in Deutschland nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Nicht berücksichtigt sind die, die sich wegen Resignation oder Scham erst gar nicht in diese Transfermaschinerie begeben. Seriöse Quellen gehen von nochmal ca. mindestens 25 Prozent der Berechtigten aus. Die schlagen sich irgendwie durch.

Wenn man ehrlich ist, dann müsste man die über eine Million Rentner der „Rente mit 63“ ebenso hinzurechnen. Denn hier hat man still und leise auf Kosten der Steuerzahler im Lande, hochqualifizierte, aber teure Facharbeitskräfte in den vorgezogenen Ruhestand entsorgt. Die Industrie jubelte, denn die waren überflüssig. Die Gewerkschaften und die SPD verkauften dieses als einen großen Sieg. Ja, Sieg für den Bilanzbuchhalter der Konzerne. Der zahlte fortan keine Gehälter und Sozialabgaben mehr, musste keinen Sozialplan aufstellen und hohe Abfindungen zahlen. Für dieses Geld erhöhte man lieber die Boni und kaufte Roboter.

vater mit KindDamit sind wir aber noch nicht am Ende der Rechnung. Denn in diesen Zahlen fehlen die ausländischen Menschen, die hier im arbeitsfähigen Alter Leistungen nach dem SGB II erhalten. (https://www.focus.de/finanzen/videos/grosse-staatenuebersicht-wie-viele-auslaender-tatsaechlich-hartz-iv-kassieren-und-wo-sie-herkommen_id_7208179.html). Das sind insgesamt in 2017 fast 1,9 Mio. Menschen. Auch hier dürfte die Dunkelziffer derer, die mit durchgefüttert werden recht hoch sein.  Summa summarum also, unter Berücksichtigung einer vorsichtigen Dunkelziffer von Berechtigten, landen wir auf einer Zahl von ca. 11-12 Millionen Menschen in Deutschland, die die „Märkte“ nicht ernähren. Das sind ca. ein Viertel der Beschäftigten, oder nahezu 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.  Das sind Werte, die wir eigentlich nur in einem sog. „Schwellenland“ vermuten würden.

Derzeit bangen die Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt, was ihnen nach der Fusion ins Haus steht. Die zehn größten Pleiten haben nahezu 200.000 Arbeitsplätze vernichtet. Holzmann, Nokia, Opel, Airberlin, Schlecker, Woolworth, Praktiker Baumärkte und Deutsche Bank sind im kollektiven Gedächtnis der größten Pleiten und/oder Arbeitsplatzverluste im Lande (https://www.gevestor.de/details/die-10-groessten-pleiten-in-deutschland-772764.html)  fast verschwunden.

Das, was man „Industrie 4.0“ nennt, noch gar nicht angedacht. Zumal es eine Mogelpackung ist. Hier geht es bei der anstehenden Digitalisierung nicht mehr um die Industrie. Die Arbeitsprozesse sind weitestgehend automatisiert. In den Werkshallen von Daimler müssen sie sehr genau hinsehen, um noch „Arbeiter“ zu finden, die etwas industriell herstellen. Hier geht es um Algorithmen, die in Arbeitsamt, Versicherung, Anwaltskanzlei, Spedition, Großhandel und Verwaltung, den Einsatz von durchaus auch hochqualifizierten Mitarbeitern überflüssig machen werden. Hier streiten sich die Gelehrten, ob es nun nur 20 oder 50 Prozent oder Arbeitsplätze ereilen wird.

Es wird immer deutlicher, dass selbst Bildung nicht mehr vor Armut oder sozialem Abstieg schützt.

Das Video dazu:

Krise als Chance – für weltweiten Profit.

Weltweite Krisen waren schon immer Quell von Umsatz und Profit. Nicht nur Quell, sondern oft genug auch inszenierte Interventionen, um einen Raum für Profite aufzubereiten. Das Projekt Russland ist an Putin gescheitert, in der Ukraine ist es festgefahren und der arabische Frühling mit den desolaten Staaten wie Libyen, Libanon, Tunesien, Marokko, Ägypten, aber vor allem Afghanistan, Irak und Syrien, sprechen hier eine deutliche Sprache. Gottseidank auch die Sprache des Scheiterns dieser infamen Strategie, trotz allem Leid.

Derzeit redet alle Welt von dem „Marshall-Plan für Afrika“. Wenn man dieses gewollt hätte, wäre UN, IWF und Weltbank schon in den 1970er Jahren diesen Weg gegangen. Libyen wollte diesen Weg einleiten. Das war wohl das Verhängnis…. Dazu muss man den Marshallplan nach 1945 einmal genauer betrachten.

D-Markt zu Dollar, der Marshallplan

Der Marshallplan für Deutschland war ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die amerikanische Landwirtschaft. Sie lieferten Tabak und Baumwolle über den großen Teich.  Das waren ca. 70 Prozent des gesamten Planes. Wiederaufbau hat dieser Plan nicht finanziert oder befördert. (Dokumentation der ARD: https://www.youtube.com/watch?v=8M21-uOQt9s)

„Ich und Mr. Marshall“ – ein Propagandaprojekt, das von den Geldern des Marshallplanes finanziert wurde, war bis hin zu einem Sonderzug durch Deutschland, Schulbücher, Baustellenschilder eine gigantische Propagandamaschinerie. Frankreich und England haben große Mittel aus diesem Plan erhalten. Deutschland hat sich über die KfW quasi bei den USA verschuldet, das war der eigentliche Marshallplan.  Es gab noch einen Plan für Deutschland: den Morgentauplan. Der wollte Deutschland als Konkurrent am Weltmarkt ausschalten und zum Agrarland machen. Soweit zu diesen Strategien nach 1945. Sie dienten dazu, die Deutschen in einen schlechten Gewissen und Dankbarkeit zu halten, deren Erfindungsgeist und starke Wirtschaft für den Westen zu nutzen. Es sollte ein Bollwerk gegen die Sowjetunion errichtet werden.

Der Marshallplan für Afrika heißt Migration

Marshallplan für AfrikaIn dem ganzen „Geschwätz“ um den Migrationspakt, müssen wir den Blick über den berühmten Tellerrand wagen. Was hat eine UN, unter offensichtlicher Federführung Deutschlands, zu einem solchen Pakt bewogen? Er ist nur der derzeitige Endpunkt einer ganzen Reihe von Papieren, die sich dieses Themas annehmen.

Insbesondere Afrika ist seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderte, aus der Sicht der imperialen Machtbestrebungen und Wirtschaftsinteressen, ein eher unergiebiges Terrain. In der jüngeren Vergangenheit sogar ein fast verlorenes. Der Ostblock hat in Afrika seine Spuren hinterlassen, China ist eingedrungen und hat fast unbemerkt schwere Pflöcke in diesen Kontinent gerammt. Als wirklicher Markt, war Afrika nie als Faktor wirklich sichtbar. Nur seine Bodenschätze waren begehrt. Darum hat man Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen, Straßen und zur Not auch ein paar Schulen gebaut.

So hat man Afrika geplündert und einfach sich selbst überlassen. Die Despoten waren fast durchgängig willfährige Handlanger der Finanzeliten und Spekulanten. Damit produzierte man das, was heute diese Wanderungsbewegung auslöst. Eine große Armut, stark wachsende Bevölkerung und zum Teil desolate politische Verhältnisse prägen ein Klima von Hoffnungslosigkeit. Dieses trifft nun seit etlichen Jahren auf Klimawandel und den grenzenlosen Zugang zu Informationen durch das Internet. Hier braucht es keine Schulen und Universitäten, um Begehrlichkeiten zu wecken. Das kapiert die letzte arme Großmutter in Zentralafrika per Satellitenschüssel, und kann sie sogar Analphabetin sein.

Zuverdienst in Afrika<br> Foto: Lothar Henke / pixelio.de

Zuverdienst in Afrika
Foto: Lothar Henke / pixelio.de

Für einen Marshallplan, nach dem Muster des Nachkriegs in Deutschland und Europa, fehlt eine zwingende Grundlage: eine funktionierende Industrie deren Produkte man braucht, oder zumindest die eigenen Rohstoffe veredelt, innovative Wissenschaft, gutes Bildungsniveau und Unternehmergeist. Denn der Verkauf der dortigen Produkte erzielt die Dollar, die die Wirtschaft in der Zulieferung finanzieren würde. Da es aber nur Fremdkonzerne in den ganz wenigen funktionierenden Nischen in Afrika gibt, ist dieser geldwerte Veredelungsprozess schon heute fest in der Hand der Finanzjongleure. Da gibt es nichts zum Investieren, dass sich lohnen würde. Sonst hätte man es schon längst gemacht.

„Afrika ohne Hunger ist möglich“, sagt das Papier „Afrika und Europa -eine neue Partnerschaft für Entwicklung und Frieden“ das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in 2017. Weiter heißt es dort: „Afrika verfügt darüber hinaus über 15 % der weltweiten Ölvorkommen, 40 % der Goldreserven, 80 % der Platinmetalle und die größte Anbaufläche der Welt.“ Nur, wer ist der Nutznießer dieser Ressourcen?

Aus diesen Quellen würde nur eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung einen Zufluss an Mitteln an die Bevölkerung schaffen. Die ist nicht in Sicht, bzw. ergeht sich in Warlords und fundamental islamistischem Terror. Die Bevölkerungsentwicklung auf diesem Kontinent ist hinlänglich beschrieben. Der Markt Afrika ist so nicht zu generieren. Die Menschen sehen den weltweiten Reichtum der Industrienationen und fragen sich zurecht, warum es ihnen verwehrt ist, daran teil zu haben. Die Sogwirkung der Werbung und der Medien tun ein Übriges. So machen sie sich auf den Weg. Nächstes Ziel ist Europa.

Damit werden diese Migranten zur Handelsware. Vom Schlepper bis zum Billiglöhner in den Zielländern. Da auch die Märkte in Europa nicht mehr wirklich ohne Nachhilfe wachstumsträchtig sind, schafft man einen Wachstumsmarkt in Afrika über Bande. Europa hat, im Gegensatz zum klassischen alten Einwanderungsland USA, keine Flächen, Arbeit oder Chancen für Millionen von Menschen in Bedrängnis oder in Armut. Russland hätte noch ein paar Reserven, für den neuen „Russia Dream“, aber ist dafür von den Finanzeliten nicht vorgesehen. Europa hat aber unendlich viel Geld und ein weltweit einmaliges Sozialsystem. Das ist auch in der EU sehr unterschiedlich, deshalb sind Staaten wie Deutschland, Dänemark und Schweden recht beliebt.

Wenn also der Migrant den Zugang zum Arbeitsmarkt, egal wie prekär er ist und wer ihn organsiert, erhält, bzw. zu den Transfersystemen, dann ist gewährleistet, dass Mittel abfließen, die in Afrika den Konsum ankurbeln.  Parallel plündern die weltweiten Kapitaleigner mit den Konzernen die Rohstoffe weiter wie bisher, nur die Masse ist befriedigt und sucht den nächsten Hamburgerladen, statt zu fragen, wer sich hier immer noch die Milliarden in die Tasche steckt.

Der Marshallplan für Afrika heißt: “Wir machen die Armut etwas bunter”. Prekäre Arbeit, Sozialsysteme und daraus resultierende Rücküberweisungen aus Europa sind keine nachhaltige Lösung, um Armut zu bekämpfen. Sicher werden auch ein bis zwei Prozent der Migranten hier ihren Weg machen. Deshalb unterscheidet der UN-Migrationspakt auch nicht mehr zwischen den Arten von Migration. Das würde nur in den „Erfolgsberichten“ und Forderungen nach weiteren Zugeständnissen stören.

Markt Afrika über Sozialtransfer

Europa wird einfach zum Überlaufbecken für Afrika und Naher Osten erklärt. Damit ist man den sozialen Druck in den Herkunftsländern los und schafft durch den Geldtransfer einen Markt in Afrika, den man dort hätte nie so generieren können. Neben dem Wettstreit mit China auf diesem Kontinent, ist Afrika ein gigantisches Konsumreservat mit der Finanzierungshilfe aus Europa. Völlig ohne eigene Investitionen der Finanzelite. Die konzentrieren sich darauf, den geweckten Bedarf schnell zu erfüllen und mit neuen Angeboten und Dienstleistungen weiteren Konsum anzuheizen.

Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Damit wird auf einem geringen Level eine Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht, aber kein Wandel. Denn die Masse der Menschen wird sich nicht um gesellschaftliche Aspekte kümmern, sondern um die Fortschreibung des eigenen Wohlergehens. Dieses marktkonforme Verhalten ist gewünscht. Es stört die bisherigen Strukturen nicht, im Gegenteil, es wird sie festigen.

Alle anderen Ansätze, denen ich ihre wohlgemeinte Absicht gar nicht absprechen will, werden den Weg der bisherigen Entwicklungshilfe nehmen, oder in einem gerade noch zu verkraftenden Prekariat münden. Eine Veränderung der teils korrupten Strukturen von globalen Abhängigkeiten, wird damit nicht angetastet. Bemühungen, evtl. sogar demokratische, oder genossenschaftliche Strukturen zu etablieren, kann nur in einem begrenzten Raum gelingen. Erste sichtbaren Hinweise eines Wandels hängen von einer internationalen Unterstützung ab, die an den Strukturen vorbei agiert. Soviel Anarchie ist aber UN, UNHCR, IWF oder Weltbank nicht zuzumuten. So werden die lokalen Kräfte das nächste Jahrhundert mit der Schaffung von kleinen Schritte in Richtung einer gerechteren Welt für Afrika zubringen.

Zielländer zur Beute erklärt

Nun schauen wir einmal, was Migration mit den Zielländern macht. Nach der Definition des UN-Migrationspaktes, sind Migranten eine besondere Spezies, die quasi auf der roten Liste des Artenschutzes steht. Alles, was ihnen oder ihren Vorhaben im Wege steht, ist wegzuräumen.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass wir teilen müssen. Nicht nur, weil wir in Saus und Braus leben und Unmengen an Lebensmittel, Plastik, Kleidung usw. wegwerfen. Nein, auch aus der Erkenntnis, dass Teilen sinnvoller ist. Vielleicht sogar, wenn wir es früh erkennen, als eine Maßnahme des Selbstschutzes. Denn, die da kommen, sind nicht die oft beschworenen Feingeister, die ein neues Lebensumfeld auch zur eigenen geistigen Bereicherung suchen, sondern die, denen es schlicht aus Not und provozierter Gier, um materieller Bereicherung geht. Das kennen wir schon heute aus Parallelgesellschaften, den kriminellen Clans und Banden, die auch ein mangelhaftes Interesse an Integration zeigen. Die anderen kommen auch schon heute. Sie studieren in Europa und bleiben danach einfach. Das macht über 80 Prozent der Einwanderung über die BlueCard aus.

Flüchtlinge willkommen in Barcelona

Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Da, so der UN-Migrationspakt, der Zugang zu den sozialen Systemen für alle eine der eingegangenen politischen Verpflichtungen ist, werden sich Migrationsströme vor allem in die Länder bewegen, die den größtmöglichen Ertrag und geringsten Hemmnisse bieten. Das ist weder gut noch schlecht, sondern ein zwangsläufiges Verhalten.

In 2017 bezogen ca. 700.000 nicht-EU-Ausländer Transferleistungen aus dem SGB II. Nicht mitgezählt sind Menschen, die einen noch nicht geklärten Status haben oder aus anderen Quellen der Transfers unterhalten werden. Zu den echten 10-11 Prozent Arbeitsloser in Deutschland, kommen zukünftig noch die hinzu, die unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ in der Arbeitswelt überflüssig werden. Hier gibt es von sehr kompetenten Organisationen und Wissenschaftlern Zahlen von 25 – 50 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze, die wegfallen werden.

Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von ca. 17 Prozent innerhalb der EU, darf man die Frage stellen, was junge Männer aus Afrika, mit unzureichender Bildung und Sprachkenntnissen, für eine echte Chance haben, in einem regulären Arbeitsverhältnis zu landen. Hier werden ein prekärer Markt und eine noch gigantischere Sozialindustrie entstehen….

Nicht umsonst tauchen jetzt Stimmen auf, die ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) fordern. Die UN kritisiert das deutsche Hartz IV, das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und auch das Kanzleramt arbeiten seit Jahren daran. Die SPD entdeckt ein zu verdienendes „Sabbatjahr“, also eine Rente für 365 Tage für Privilegierte, wie schon die Rente mit 63, die Grünen wollen ein Grundeinkommen mit Hinzuverdienst.

Die Not ist noch nicht groß genug für ein BGE

Wir haben derzeit ca. sechs Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Zuzüglich einer nicht unerheblichen Dunkelziffer und den Armen im Rentenalter. Mit einer Festschreibung von Migration als globales Recht mit Wahlfreiheit des Ziellandes, wird es natürlich zu einer vermehrten Einwanderung kommen. Die Protagonisten des UN-Paktes, die NGO´s und Sozialindustrie steht schon bereit, um aus dem angeblich „unverbindlichen“ Pakt eine politische Räson zu machen. Welcher Richter wird es wagen, einen Beschluss zu fassen, der nicht im Einklang damit steht. Das ist die „soft Law-Strategie“ die dahintersteht. Damit wird es zu sozialen Verwerfungen kommen, deren Anfänge wir derzeit erleben. Nur wird dann der teilweise feige Versuch, diese Unzufriedenen, Vernachlässigten, Ausgegrenzten und Kritiker mit der Nazikeule still zu halten und zu diskreditieren, nicht mehr ziehen.

Das wissen die politisch Handelnden. Sie lassen es, wie vieles andere auch, eskalieren. Dann haben Sie ein Angebot: ein geringes BGE + Tafeln + prekäre Jobs. Und dieses wird in der Eskalation als eine Erlösung gefeiert. Jetzt lesen sie bitte einmal den Vorschlag der Grünen zu Soziales durch. Genau das steht dort!

Der neoliberale Siegeszug der Finanzelite wird ihren völlig undemokratischen Weg nehmen. Gestützt wiederum durch die, die sich den Anstrich geben, „sozial“ zu sein. Das haben wir in der Agenda 2010 mit der SPD erlebt, jetzt setzen die Grünen diesen Weg der Entwürdigung aller Bürger, auch der Migranten, fort. Sie tauschen Sanktionen gegen prekäre Jobs aus. Diese emotionelle Leimrute dürfte selbst einem Herrn Merz freuen. Ergebnis ist eine hedonistische, völlig entsolidarisierte Gesellschaft.

Aber genau das sagen unsere „Volksvertreter“ nicht. Sie erzählen uns etwas von unverbindlicher Verpflichtung, aber auch von Aushebelung der Pressefreiheit, bis hin zum Sperren von Finanzen. BlackRock, mit einem Ergebnis vor Steuer von 5,2 Milliarden USD in 2017 (  https://www.finanzen.net/bilanz_guv/BlackRock) könnte mit nicht einmal einem Prozent des Ergebnisses den Hungertod ALLER Kinder in Afrika verhindern. Die, die in der gesamten Kette dieser Armut verdienen, werden nicht herangezogen. Mit keinem einzigen Satz erwähnt. Bezahlen sollen die, die in dem Steuersystem gefangen sind und sich nicht davonschleichen können.

DAS sollte Politik ändern und Migration mit erheblichen Mitteln in Angriff nehmen. Gleichzeitig international daran arbeiten, dass in den Ländern ein Klima von Aufbruch an den Strukturen vorbei entsteht. Hier könnte eine internationale Kreditbank ohne Zinsen, die per App arbeitet, Chancen verteilen, die bei den Menschen ankommt und nicht bei den Oligarchen versickert oder NGO´s füttert, die mit bunten Prospekten und Bettelbriefen leere Brunnen und defekte Traktoren hinterlassen.

Eine Forderung nach dem Motto „Der Markt wird es schon richten“ mit Investitionsanreizen, wie sie in dem Papier des Ministeriums zu finden ist, hat zur Folge, dass Mitnahmeeffekt entstehen, die keine Nachhaltigkeit aufweisen. Ohne einen echten Bedarf an Arbeitskräften, der einen Absatzmarkt für die Produkte und Dienstleistungen voraussetzt, wird kein Investor auch nur einen Dollar investieren. Es sei denn es locken gigantische Abschreibungen und Subventionen. Dann ist es den Investoren egal, ob jemals etwas in einer Fabrik oder Büro produziert wird. Man setzt das Gebäude ab und schmälert so seinen Gewinn. Deutschland hat es in den Jahren nach dem Beitritt der DDR durch Sonderabschreibungen erlebt.

Prof. Kurt Biedenkopf

“Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen”
Prof. Kurt Biedenkopf
Foto Sepp Spiegl

Eine Umleitung der Sozialtransfers nach Afrika ist keine nachhaltige Lösung. Das ist ein Subventionsprogramm für die Finanzeliten. Die Armen bleiben arm, können sich jetzt aber billig einen Hamburger kaufen und brauchen nicht mehr selber kochen. In Europa werden die Jobs weniger, dafür hart umkämpft – auch ohne Migration -, diese neue Angst vor der Zukunft wird weitere Verwerfungen verursachen.

Politik hat eine Chance, sich ihren Handlungsspielraum wieder zu erobern. Dazu muss sie die Wirtschaft zwingen, der Gesellschaft zu dienen. Dieses ist keine “sozialistische” Forderung, sondern eine Analyse des Ex-Wirtschaftsbosses und -Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Ob das mit den Handelnden, gerade in der EU, gelingt, ist die entscheidende Frage der Zukunft und damit der jungen Generation. Die Eliten bewegen sich nur, wenn es nicht anders geht, wie wir derzeit ganz deutlich sehen. Eine SPD rückt von Hartz IV ab, als ihr der Untergang als Volkspartei droht. Die Grünen tarnen sich mit einem neoliberalen BGE-light. Das wir nicht Arbeit zum auskömmlichen Leben für alle haben, ist seit den 1970er Jahren klar.

Lassen wir uns diesen Prozess nicht von denen vorsetzen und ausgestalten, die uns dieses Dilemma eingebrockt haben. Die sind Großteils nicht resozialisierbar. DAS müssen wir einfach einmal realisieren.

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