Nach Migrationspakt ist vor Migration

Migration

Nach der Annahme des Migrationspaktes in Marrakesch, setzt auch in den Medien eine Welle von Interviews und Berichten über hochkarätige Kritiker ein. Zufall ist das nicht, denn die Kritikpunkte sind allen Beteiligten sehr wohl bekannt. Alleine, wie auch das BVerfG feststellte, die Vorgehensweise dieser „Unverbindlichkeit“ im juristischen Sinne, aber sehr wohl politische Verpflichtung, spricht eine eindeutige Sprache. Hier sollte ein Widerspruch per Justiz ausgeschlossen werden, aber der politische Weg zu einer Gesetzmäßigkeit.

Nun könnte man einwerfen, es ist doch damit klar, dass auch ein Migrant und „hilfsbereite“ NGO nicht klagen kann. Genau das ist die Grauzone, die eröffnet wurde. Diese Klagen werden sich nicht auf diese Pakte beziehen, sondern auf die schon vorhandenen verbindlichen Vereinbarungen des Völkerrechts und Gesetzen, die den Geist ausstrahlen. Welcher Richter wird sich der freiwilligen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstellen, einen illegalen Einwanderer ohne Papiere den Zugang zu Sozialleistungen und sogar Ersatzpapiere zu gewähren..? Keiner!

Erinnern wir uns an Richter Jan Robert von Renesse, der am Landessozialgericht NRW in Essen arbeitete und für die sog. Ghetto-Renten kämpfte und zum Angeklagten wurde. Die Zeit titelte „Richter Mundtot“. 

Migration wird Teil der Globalisierung

Eine NGO, die den potentiellen Migranten erklärt, dass es jetzt moralisch, politisch und letztlich auch juristisch kein Problem mehr ist,z.B. in der EU sein Glück zu versuchen, dürften schon bereitstehen. Schon heute werden Migranten von NGO´s darin geschult, was zu sagen ist und welche Show zuspielen ist, eine Traumatisierung, Zusammenbrüche und Not darzustellen. Dafür gibt es inzwischen ausreichende Beweise und Leaks.  (https://www.youtube.com/watch?v=DsOeoT_XoWM)

Rettungswesten am Strand
Rettungswesten am Strand

Schauen wir uns doch einmal an, auf welche Gemengelage wir in den Transitländern treffen. Bekannteste sind derzeit Libyen und Marokko.  In Libyen ist die Zahl der dort Wartenden kaum zu beziffern. In den Gefängnissen für Illegale sollen bis zu 7.000 Menschen sitzen.  Das allerdings sind nur die, die z.B. nach „Seenotrettung“ zurückgebracht wurden. Niger entwickelt sich zur Drehscheibe und die Wüste zur Falle. Der Weg über Libyen nach Italien ist quasi zu. So verändert sich der Treck aus Niger nach Algerien, um Marokko zu erreichen. Algerien soll, so wird berichtet, rigide gegen Migranten vorgehen.

Damit sind wir bei Marokko – dem Ort der Annahme des UN-Migrationspaktes. Rabat wird vorgeworfen, mit Migration die EU zu erpressen. In Teilen des Landes gehen seit mehr als einem Jahr Menschen auf die Straße.  Sie protestieren gegen steigende Preise,Arbeitslosigkeit und Korruption. König Mohammed VI warf seinen Wirtschafts- und Finanzminister Mohamed Boussaid raus. Der Rassismus gegen Schwarzafrikaner in Libyen und Marokko ist altbekannt und wird durch Migration noch verschärft.

Anna Fonseca, IOM-Chefin in Marokkos sagt: “Migration ist wie Wasser. Man kann sie nicht aufhalten. Wenn man eine Route schließt,wird sich eine andere öffnen.” Also kommt den Transitländern eine besondere Bedeutung zu.

*— „Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben. In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten….

….Zwei Drittel der Befragten (Anmerk.: durch Eurostat/PEW)   zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa…

…Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europaentschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen…*  So berichtet die Welt

Jetzt dürfte die Dimension klar sein, die Migration in den kommenden Jahren hat. Kommt es zu weiteren politischen und religiösen Verwerfungen, kann sich diese Zahl durchaus schnell nach oben verändern.

Migration als Geschäft

UN-Migrationspakt

Nun betrachten wir einmal, was sich als Lösung für die Herkunfts- und Transitländer in den Denkmustern der SickTanks (ja, ich nenne sie kranke Denkfabriken) etabliert hat.

In der Präambel des Migrationspaktes steht:

„…Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.“

Immer noch denkt man in „ARBEIT“, und zwar in der Form,einem Wachstumsdenken zu folgen. Migration um Arbeit ist damit ein fester Bestandteil.Im Umkehrschluss heißt das, es gibt keine Arbeit für alle. Hier nennt man nur die Herkunftsländer und verschweigt wohlweislich die gleiche Not in den Zielländern.Auf die New Yorker Erklärung und die daraus erwachsenden Gebrauchsanweisungen,die Flüchtlings- und Migrationspakt genannt werden, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

Was passiert also in den Ländern der Subsahara, oder Mittelmeeranrainer?  In dem Pakt steht,dass es folgende Maßnahmen geben soll:

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
  4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung
    der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere,
    geordnete und reguläre Migration

Die oben fett markierten Punkte sind die, die eine besondere Relevanz für die Herkunfts- und Transitländer haben. Grenzsicherung und Schleusung habe ich ganz bewusst ausgelassen, denn das erübrigt sich, wie wir gleich sehen werden.

Schauen wir uns also diese Ziele aus der Sicht von Herkunftsländern (HL) und Transitländern (TL) und auch Zielländer (ZL) an:

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

HL: Angesichts der Ausführungen dazu, werden diese Länder weitestgehend die Hand aufhalten,wie es bisher auch war.  Armutsbeseitigung,Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit,Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge sind seit Jahrzehnten Gegenstand der Entwicklungshilfe. Mit dem Erfolg, dass die Konzerne,Eliten und Kapitaleigner die Länder plünderten und Migration schaffen!

ZL: die zahlen und füttern die vorhandenen Strukturen weiter! Dieser unverbindliche Pakt wird keine rechenschaftspflichtigen und transparenten Strukturen schaffen. Mit wem,wenn die handelnden die gleichen sind?

Folgende kann man zusammen betrachten:

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

Hier werden wir uns wundern, wie schnell die HL und TL Information zur sicheren Migration bereitstellen werden.  Man wird vor Konsulaten der Zielländer Container aufstellen, die Papiere für den Ausreisewilligen im Minutentakt erstellen werden. Dadurch wird es Jobwunder geben. ID-Card mit biometrischen Daten, wie es dem Weltwirtschaftsforum vorschwebt, werden ein “angenehmes Reiseerlebnis” bescheren, wie man dort nachlesen kann. Diese müssen erstellt werden.

Das Geschäft Migraton

Der Shuttleservice zum Flughafen wird dann der Schlepper mit seinen Kleinbussen übernehmen. Damit ist der auch versorgt. Verdient am Einzelnen zwar weniger, ist aber legaler Geschäftsmann und hat die Risiken minimiert. Für die Flüge werden die Fluglinien gerne Angebote an die Migranten und ZL machen. Wenn ich heute für max. 200 Euro Oneway nach Kairo fliegen kann, dann wird das aus Addis Abeba auch möglich sein. Ist billiger, als mit dem Schlauchboot für 800 – 2000 Dollar Seenot zu provozieren und das Risiko, keiner NGO zu begegnen.

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

Hier lauert das Bakschisch für die NGO`s, die drohen arbeitslos zu werden. Rettung, Suche nach Vermissten, Verteilung von Lebensmitteln,Kleidung, Bereitstellung von medizinischer Versorgung ist jetzt eine sichere Einnahmequelle für die globalen „Aktivisten“. Natürlich werden sie weiterhin Bilderliefern können, die die Spendenbereitschaft zusätzlich aktiviert. Deren Rente ist sicher.

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

Prüfung und Bewertung wird per UNHCR/UN dann von den ZL direkt vor Ort in den HL gemacht. Das Ganze muss schnell gehen denn wenn die Massen unruhig werden, hat man keine Handhabe gegen sie. Das ist auf dem gesamten Weg der Migration zu gewährleisten. Ein gigantischer Jobmotor. Die Stärkung der Weiterverweisung ist das besondere Leckerchen für die TL.

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten,Qualifikationen und Kompetenzen

Einreise...
Einreise…

Das dürfte in der Rekrutierung durch die Wirtschaft in den HL münden. Natürlich von den Steuerzahlern bezahlt. Die Bildungssituation ist seit Jahrzehnten per Entwicklungshilfe gepampert. Auch hier gilt – es bleiben die alten Handelnden und die korrupten Strukturen.  

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

Hier wird die neue „Entwicklungshilfe“ sichtbar:RÜCKÜBERWEISUNG. Armut wird bunter und die Konzerne, damit die Kapitaleigner,haben endlich einen Markt in Afrika, der vorher nie in Gang kam. Nur von Hamburger und Cola geht die Armut nicht weg. Hier könnte sogar etwas für die ZL abfallen. Nämlich Knowhow-Transfer von Afrika ins Silicon Valley. In Mombasa oder Abuja würde keiner auf die Idee kommen, seinen Busfahrschein, Imbiss oder Taxi mit Bargeld zu bezahlen.  Die haben Innovationen per App auf dem Smartphone, von denen wir träumen.

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und

22. Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

JobCenter

Wer zurück will, kann die Logistik einfach rückwärts nutzen.Er kann auch saisonal pendeln, mit vollen Ansprüchen z.B. aus Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung auch Sozialhilfe und danach ggfs. Rente. Wenn Ansprüche erworben wurden, sind die gültig. Ob man eine Anwesenheitspflicht bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe beim EuGH oder Menschenrechtskommission aufrechterhalten kann, darf man ernsthaft anzweifeln. Die NGO´s und ihre Anwälte warten schon. Sie werden die Unverbindlichkeit in Pflicht wandeln. Darauf können wir uns verlassen. Das ist in der Vergangenheit der Weg gewesen.

Opfer der Migration sind die Armen – auch in den Zielländern

Krieg, Bürgerkrieg oder religiöse Mordbanden will ich hier nicht betrachten. Selbstverständlich müssen wir die anstehenden Ungleichheiten und Verwerfungen auf dieser Erdkugel angehen. Es kann nicht sein, dass wir in den Industrieländern ein Drittel der Lebensmittel wegwerfen oder doppelt zum Gewinn der Konzerne machen, wie mit den Tafeln. Auf der anderen Seite Menschen verhungern.  Dass sich Menschen auf den Wegmachen, wenn sie in ihrer Heimat kein Auskommen und Perspektive haben, dürfte jedem klar sein. Wer von uns würde nicht so handeln, ich jedenfalls würde mich auch auf den Weg machen, eine Chance für mich und meine Familie zu suchen.

Migration

Die wirklich Armen – in so gut wie allen Gesellschaften – sind derart stigmatisiert und ausgegrenzt, dass sie kaum noch auf dem Handlungsradar der Entscheider auftauchen. Oft genug nur noch als lästiges Übel behandelt, dass man irgendwie ruhigstellen muss. Es sei denn, sie werfen Steine, Bomben oder ziehen sich zumindest eine gelbe Weste an.  Darin unterscheidet sich Südafrika, Mali, Vietnam nicht von Frankreich oder Kanada.

In diesen Pakten wird klar, dass die Zielländer zum Überlaufbecken erklärt werden. Migration, egal aus welchem Grund ist zu legalisieren. So nachzulesen in Ziel 4 Pkt. 20(g).  Die ZL kommen auch so gut wie gar nicht darin vor. Selbstverständlich wissen die Autoren um die Problematik. Deshalb wird eine Diskussion oder gar Kritik daran offen bedroht und kriminalisiert. Nachzulesen unter Ziel 17, welches unendliche Interpretationen von Fakten oder Hassrede zulässt. Natürlich ist Rassismus zu verurteilen. Er ist menschenunwürdig.

Dieser wird aber in den ZL durch diese Vorgehensweise geradezu gezüchtet. Die Sozialsysteme werden implodieren müssen. Seriöse Annahmen gehen davon aus, dass auf dem Migrationsweg bis zu 10 Prozent der Menschen einen Ort finden, an dem sie sich niederlassen. Hier auch ihr Auskommen finden.

Was ist mit den 90 Prozent derer, die in den bevorzugten ZL auf eine sich gravierend verändernde Gesellschaft und Wirtschaft treffen? Es gibt hier keine Kohlengruben und Stahlwerke, die Abertausende an Menschen brauchten,wie das Ruhrgebiet. Oder gar jede Menge Land und Chance, wie es die USA sie boten und sogar Werber durch Europa schickten und sich Sklaven aus Afrika holten.

Hartz IV als Endstation

Also werden die Migranten auch in den ZL um ihr Überleben kämpfen müssen. Nur mit dem kleinen Unterschied, sie sind es in einer Weise gewohnt, die wir nicht kennen und sogar mehrheitlich als Norm ablehnen. Es wir also zu einer Steigerung von Betrug,List und Tücke kommen. Und hier spielen einige NGO´s keine rühmliche Rolle. Da nur gerade zehn Prozent der Migranten qualifizierte Fachleute sind, wird es auf dem Markt der wenig Qualifizierten zu erheblichen Verwerfungen kommen. Der Arbeitsmarkt bietet keine Lösung für Migration. Und das ist allen bewusst.

Nicht ohne Grund befassen sich Kanzleramt und Weltwirtschaftsforum mit den zuliefernden SickTanks mit einem Grundeinkommen.In Deutschland reden sogar fast alle Parteien von einem solchen. Sie wissen, dass es keine auskömmliche Arbeit für alle gibt.  

Migration als Chance auf Demokratisierung

Mitreden werden auch die Migranten wollen. Das ist sogar in den Pakten gewollt. Frage ist nur, wer das organisiert. Die Gleichen, die TTIP/CETA/Hartz4 und Dieselbetrug ersannen oder decken, diesen Pakt kreierten, der die ZL als Experimentierfeld offeriert?  Denen sollte man es nicht überlassen.

Die Kritik an der völlig antidemokratischen Haltung und der perfiden Strategie der Autoren und ihrer Initiatoren, muss laut werden.Unüberhörbar zu einem Ruf nach solidarischer demokratischer Gesellschaft werden.Und zwar zusammen mit den Ausgegrenzten der Gesellschaft, den davon Gefährdeten und den Migranten.

Demonstration Gelbwesten

Ist vielleicht das der Grund für die Angst der „Eliten“ vor einer offenen Diskussion über Migration?  Denn die Nutznießer, die Kapitaleigner der Konzerne, Finanziers der NGO´s und Postenbereithalter für die Politik, werden nicht erwähnt und nicht zur Finanzierung herangezogen.  Der „Privatsektor“, hinter dieser Terminologie des Paktes verbergen sich die Kapitaleigner und Finanzjongleure, wird als Investor gesehen. Das heißt im Klartext, Migration wird für Profit aufbereitet.Und zwar vom HL bis zum ZL. Hier wird der Markt Afrika aufbereitet, den man vorher nicht hatte. Dafür wird in den europäischen Zielländern die Gesellschaft zerstört. Wenn wir es zulassen!

Das sollten wir nicht zulassen. Die Angst der Politik, den Bürgern sagen zu müssen, die goldenen Jahre sind hier vorbei, ist deren Problem und unsere Chance. Wir werden teilen müssen und die meisten der Menschen sind auch letztlich dazu bereit. Die Babyboomer, die jetzt in den kommenden 5-10 Jahre in Rente gehen, haben zu Recht Sorge, ob sie ihren Lebensabend so verbringen können, wie sie es mal geplant haben. Die Jüngeren sehen mit zum Teil durchaus berechtigter Angst in die Zukunft.

Also werden wir um Bürgerversicherung, Grundeinkommen und Sockelrenten nicht umhinkommen. Frage ist, ob wir es den Finanzjongleuren überlassen, dieses zu bemessen und als Vorlage der Politik unterzujubeln. Oder ob wir uns eine gelbe Weste anziehen und damit erklären, dass die Macht der Kapitaleigner zu Ende ist. Die Migranten sind nicht ausgewandert, um den gleichen Geiern hier vorgeworfen zu werden, nur etwas bunter aber genauso prekär.

Daher brauchen wir Bürgerkomitees, runde Tische in jedem Ort. Integration zusammen gestalten und die zur Verantwortung zwingen, die sich davonmachen oder zum Lakaien. Hier muss auf ein Gleichgewicht in der Gesellschaft streng und kämpferisch geachtet werden.  Wenn wir das begreifen,dann ist eine Umwandlung in den HL und den ZL möglich. Die Köpfe der jetzigen Gremien sind Großteils nicht resozialisierbar. Das macht aber nichts, die werden von den Kapitaleignern ausreichend versorgt und können mit denen eingehegt,meinetwegen in Monaco und den Seychellen, aussterben.

Wie der geneigte Leser, der bis hierher verweilte, feststellt, ist das ganze kein Problem von rechts oder links, auch nicht von Einheimischer oder Zugewanderte.Es ist nur die Frage, ob wir der Religion Zins, Ertrag aus Luft für Wenige,aber durch Aller Arbeit, den Platz als Weltreligion zugestehen.