Der Zweite Weltkrieg stellte in Deutschland eine ziemliche Zäsur dar. Ein zerstörtes und besetztes Land. Uns wurde 1948 die Soziale Marktwirtschaft als Mittel des Wiederaufbaus angeboten. Nach der staatlichen Lebensmittelverteilung kam jetzt die eigene Initiative ins Spiel. Die Grundsäulen dieses neuen Wirtschaftssystems waren :
– Wettbewerbsfreiheit
– Sozialprinzip
– konjunkturpolitisches Prinzip
– Marktkonformitätsprinzip.
Einen Exkurs in diese Prinzipien erspare ich mir und dem Leser an dieser Stelle. Ludwig Erhard wird als Vater des soggenannten Wirtschaftswunders gehandelt. Wer kennt diesen Mann mit Zigarre nicht.
Meine Betrachtung bezieht sich vor allem auf das Sozialprinzip. Der Staat soll durch seine Sozialpolitik die Marktwirtschaft so gestalten, dass die Bürger eine soziale Sicherung haben, z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialversicherungen. Der Staat soll allerdings Sozialhilfen nur an den wirklich Bedürftigen leisten, in Form von z.B. das heutige Hartz IV.
Jeder sollte die Möglichkeit haben zu arbeiten, um so – für jede Schicht der Gesellschaft – durch Arbeit Wohlstand zu erreichen. So haben wir also die Möglichkeit aus unserer eigenen Kraft unseren verdienten bzw. gewünschten Wohlstand zu erreichen. Arbeitslosigkeit war nicht wirklich vorgesehen. Erhard lag es viel daran, dass die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung der Bürger gefördert werden. Der Gedanke der Bürger, dass der Staat im Falle einer Arbeitslosigkeit mir helfen wird, war für Erhards Wirtschaftskonzept unerwünscht. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde einst von Wissenschaftlern wie Alfred Müller-Armack während des Zweiten Weltkrieges vorbereitet und wurde von Ludwig Erhard politisch durchgesetzt. Es war u.a. auch eine Lehre aus der Weimarer Republik, die große soziale Unterschiede hervorbrachte, die sicherlich als ein Nebengrund zu dem verheerenden Krieg führte.
Steuergelder als Geschäftsmodell
Es ging also um etwas mehr Gerechtigkeit innerhalb des doch durchaus kapitalistischen Systems. Außerdem wird die Definition der „Sozialen“ Marktwirtschaft oft falsch interpretiert. Viele denken heute, dass neben den Sozialversicherungen, die staatlichen Sozialhilfen das Soziale an unserer Wirtschaft sei. Das ist in dem System eigentlich nicht gewünscht und…. eine Folge des Aufweichens der Prinzipien. Vielleicht auch einfach nur ein mangelhaftes System.
Im Gegenteil, staatliche Subventionen dienen als Grundlage unternehmerischen Handelns. Das Thema der subventionierten Landwirtschaft klammere ich hier aus. Das gäbe Stoff für eine eigene Betrachtung.
Ein Beispiel dafür bot vor einigen Jahren die SolarWorld AG. Mit der staatlichen Subventionierung des Ökostromes durch die Einspeisevergütung, konnte man teure Solar-Module an den Mann bringen. Dann drängten billigere Konkurrenten auf den Markt und die Einspeisevergütung wurde zusammengestrichen. Plötzlich war die Firma in Schwierigkeiten. Sie hat also ein Produkt am Markt platziert, das in einem freien Markt gar nicht überlebensfähig war. Die Insolvenzmasse kauften dann die Eigner über eine arabische Firma billig auf, an der sie zu 30 Prozent beteiligt sind.
Andere Subventions-Unternehmer ereilte ein ähnliches Schicksal: über 20 deutsche Firmen meldeten Insolvenz an. U.a. die Solar City AG, Solon, Q-Cells, Sovello, Suntech und auch die Gehrlicher Solar AG.So wird das Marktkonformitätsprinzip inzwischen fast instrumentalisiert verletzt. Immer mehr Parteien wollen Unternehmen, die kurz vor ihrem Ende stehen, helfen, sie wirtschaftlich leistungsfähig zu machen. Das ist ein Fall, wo sich der Staat nicht einmischen und das Überleben der Unternehmen dem Markt selbst überlassen sollte.
Vor langen Jahren war der Volkswagenkonzern in Schwierigkeiten. Eine Abgasuntersuchung für Diesel-Pkw wurde erstmals just 1993 Pflicht, als die Krise bei VW auf dem Höhepunkt war. Das Umweltministerium entschied sich damals – offenbar aus Kostengründen – für die noch heute gültige Messmethode. Während das Fahrzeug stillsteht, werde der Motor mehrmals „an die Drehzahlgrenze hochgejagt“. Mit der rigorosen Erneuerung des Fuhrparkes der Deutschen Post und des vom VW-Konzern hergestellt Messgerätes für die Dieselabgasuntersuchung war der Autobauer gerettet. Wer kennt noch die Philip-Holzmann-Rettung durch Herrn Schröder…. – die dann auch keine war.
Aus Sozialstaat wird Gnadenstaat –
mit Abschreibungsmodell für die Wirtschaft
Das Wort des Altbundeskanzler Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose“ ist vielen noch bekannt. Das war 1972. Nach diesem Satz stand im Protokoll des Bundestages: „Tumulte bei der CDU/CSU-Fraktion“. Ob man nun mit Inflation die Zahl der Arbeitslosen minimieren kann ist theoretisch oft widerlegt, genauso oft bestätigt.
Die Marktwirtschaft taugt nun mal nicht zu einer Chancengleichheit und „Gerechtigkeit“, wie auch immer man diese definieren möchte. Die Existenz einer „Sozialhilfe“ ist allein schon ein Indiz auf das Nichtfunktionieren einer Marktwirtschaft, schon gar nicht einer „Sozialen“.
HartzIV als Endstation
Ein Instrument musste her. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG sollte verwirklicht werden. Das erfüllte das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1961-2004. Das Sozialhilferecht ist seit dem 1. Januar 2005 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt, besser bekannt als „Hartz IV“. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt: „Die Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“
Also schon Ende der 1950er Jahre war klar, da fallen immer wieder Menschen durch das Wohlstandsstreben-Raster. Etwas Anrüchiges hatte dieser Zustand schon immer in unserer Gesellschaft. Irgendwie waren die dann doch nur zu faul. Keine zehn Jahre hielt das Wirtschaftswunder und schon wurden die Schwächen sichtbar. Die „Faulen“, die schlicht nicht wollen, die hatten wir vor 50 Jahren genau wie heute. Hierbei rede ich nicht von denen, für die sich Arbeit nicht lohnt oder „Aufstocker“ sind.
Wie gehen wir aber mit diesen Menschen um? Der Wechsel auf Hartz IV ist dafür ein unrühmliches Beispiel. Fast zwei Jahre wurde dieses Umstellung medial begleitet, wie ich es einmal freundlich beschreiben möchte. Unsere Bildungsgesellschaft benutzt, zwar nicht neu, aber im Kern perfide, den Begriff „abgehängtes Prekariat“.
Neben den Gruppen, die man auch „bildungsfern“ stigmatisierte, finden sich dort aber auch Jobnormaden, Freelancer, Aufstocker und eine erhebliche Zahl Alleinerziehender. Damit sind wir beim Kern. Unsere angebliche so zukunftsweisende Wissensgesellschaft ist schon am Ende, bevor sie begann. Wissen schützt in diesem System nicht vor Armut. Der Akademiker, der Taxi fährt oder sich als Freelancer durchs Leben schlägt, ist an der Tagesordnung. Im Jahre 2006 untersuchte die Friedrich-Ebert-Stiftung diese „Unterschicht“, die man intellektuell zum Prekariat erhob. Alleine diese Umbenennung zeigt, man wollte dem Kind, das nicht mehr zu leugnen ist, wenigstens einen netteren Namen geben.
Stigmatisierung als politisches Mittel
Diese gewollte Stigmatisierung führt dazu, dass diese Menschen sich zu einem hohen Anteil verstecken. Schätzungen sprechen davon, dass mindestens 34 Prozent (bis zu 44 Prozent) der Leistungsberechtigten in Hartz IV, diese aus Scham nicht beantragen.Ich spreche hier ganz bewusst von gewollter Stigmatisierung. Sonst hätte man schon lange dafür gesorgt, dass es z.B. eine funktionierende Sozialversicherung für Kleinselbstständige gibt. Das Thema der Obdachlosigkeit durch diese neue Armut und Stromabschaltungen will ich jetzt nicht näher beleuchten. Alleine die Existenz der Tafeln ist eines der abscheulichsten Beispiele für unsere asoziale Gesellschaft.
„Was wäre, wenn das scheinbare Gutmenschen-System der „Tafeln“ nicht Bilanzgewinnen und Image-Werbung von Lebensmittel-Konzernen diente, sondern Arbeitsplätze für seine „Kunden“ schaffen würden?“ fragte Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. Ich verstehe nicht, warum die ganz vielen Ehrenamtler, die eine gute Arbeit leisten, nicht zu einem Sternmarsch nach Berlin aufrufen, denn sie machen den Job der Regierung.
Der Sozialstaat bedeutet für die Unternehmen letztlich eine Minderung des Profits. Bei den Tafeln ist es umgekehrt: Die Unternehmen können dadurch Entsorgungskosten sparen, die großen Sponsoren polieren ihr Image damit auf und die Politik wird entlastet. Die gespendeten Lebensmittel werden als Abschriften in den Lebensmittelkonzernen buchhalterisch als Aufwand behandelt. Gesponserte Fahrzeuge erzeugen Spendenquittungen oder auch buchhalterische Abschreibungen. Diese ganze Verteilung von Lebensmitteln basiert auf einem System, das den Spendern Profite bringt und hilfsbereite Menschen ausnutzt. Hier stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung. Almosen statt Hilfe! 900 selbstständige Tafeln mit rund 60.000 freiwilligen Helfern verteilen Woche für Woche an ca. 1,5 Millionen Menschen Lebensmittel.
Die Unternehmensberatung McKinsey entwickelte das Konzept der Tafeln und berät sie bis heute. Die gleiche Firma, die maßgeblicher Oberberater, neben Roland Berger, zum Thema Hartz IV war. So wird hartnäckig behauptet, die Tafeln seinen im Hartz-Konzept „eingerechnet“ worden. Widersprochen wurde dieser These nie.
Der Gipfel der Gnade der Eliten gegenüber den „Ausgestoßenen“, wie es Franziskus formuliert, ist die „Teilhabe“. Es geht gar nicht mehr darum, Millionen von Menschen in die Gesellschaft zurückzuholen. Es geht darum, sie in dem Stigma zu halten und mit Almosen das eigene Gewissen zu beruhigen. Diese natürlich intellektuell verpackt so zu gestalten, dass es keiner merkt, wie perfide dieses System der Ausgrenzung heute funktioniert. Das Teilhabepaket mit Gutscheinen für Sport und Nachhilfe ist derart bürokratisch überlastet, dass gerade 14 Prozent davon in Anspruch genommen wird. Niemand schafft hier in Politik und Verwaltung einen einfachen und zielgerichteten Zugang. Da miss man von Absicht sprechen. Viele Engagierte leisten viel mehr, als diese Gutscheine hergeben und holen vielleicht den einen oder anderen zurück.
Teilhabe heißt Almosen – aber noch lange nicht dazugehörend!
Paul Pawlowski