Dem weißrussischen (deutsch in pol. korrekt: belarussischen) Staatschef Lukaschenko wird vorgeworfen, Flüchtlinge mit Charterjets einfliegen zu lassen und dann in Richtung EU, vornehmlich Deutschland, über die polnische Grenze zu schicken. Das er die Ordnung Deutschlands liebt, wurde schon in der Vergangenheit heftig diskutiert. Jetzt sorgt er für geordnete Abläufe der Migration in Richtung EU…und es ist auch nicht recht.

Die EU macht ihre Grenzen dicht und lässt Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien einen Teil der Drecksarbeit machen. Deutschland als Verhinderer ganz vorne seit Beginn an mit dabei. In Kroatien gibt es aktuell eindeutige Aufnahmen von prügelnden Gestalten, die zu Polizeieinheiten gehören sollen, um Flüchtlinge über die bosnische Grenze zurück zu treiben.

Dieses ist seit Jahren bekannt und ein EX-Polizist der sog. „Korridor-Einheit“ sprach mit der DW-Journalistin Klancirs: „Er berichtete damals ausführlich über „illegale und inhumane“ Praktiken der Einheit, die, wie er sagte, direkt der Leitung der kroatischen Polizei unterstellt war. „Er und seine Kollegen fühlten sich wie Beschützer Kroatiens und der EU, sie hatten stets das Gefühl, die Operation passiere mit dem Segen der kroatischen Regierung und der EU“, so Klancir im Gespräch mit der DW. Die Brutalität, mit der die Polizisten vorgingen, sei gewünscht gewesen, so habe man neue Migranten abschrecken wollen bei ihrem Versuch, in die EU zu kommen.“

Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern schrieben einen Brandbrief an die EU. Die zwölf Länder fordern „physische Barrieren“ und eine gemeinsame EU-Finanzierung der Abwehr von Massenbewegungen. Nicht nur der Konflikt, der in der aktuellen Regierungsbildung in Berlin aufkeimen wird, auch die Haltung der EU wird hier auf einen lange fälligen Prüfstand gestellt.

Die Kapitänin der „Seawatch III“, Carola Rackete, steuerte im Juni 2019 mit Migranten ohne Erlaubnis den Hafen Lampedusa an. Wieder war die EU, die dieser „Schleuserin“ ein Bein zu stellen suchte. Jetzt ist es Lukaschenko, der Prügel für die Einhaltung des Migrationspaktes der Vereinten Nationen kassiert. Das weder Rackete noch Lukaschenko hier diese Vereinbarung der VN im Auge hatten, dürfte jedem klar sein. Da sie auf sehr unterschiedlichen Ebenen agieren, ist es auch nicht eins zu eins vergleichbar. Aber beides zeigt sehr deutlich, was die am 10. Dezember 2019 in Marrakesch abgenickte Vereinbarung an Wertigkeit hat. Die EU war schon immer in diesem Thema zerstritten. Deren Migrationspapier soll 2023 in Kraft treten. Das Ringen darum, um Kontingente und Gelder, erstreckt sich über inzwischen ein Jahrzehnt.

Lukaschenko
Lukaschenko (c) NTV Screenshot

Lukaschenko hat nichts anderes gemacht, als den „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angewandt. Die Aufregung über diese Maßnahme ist also eine ziemliche Heuchelei und das aufjaulen eines getretenen Hundes.

Punkt 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

Punkt 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

Herr Maaß stellt sich vor die Kameras und wettert gegen Fluglinien, die sich für solche berechtigten Flüge nach dem Migrationspakt, chartern lassen. Droht ihnen mit Strafen und beschimpft sie als Schlepper. Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“. Als Deutschland unter Merkel dieses tat, war es eine großartige humane Geste.

Schleuser haben mit dem Migrationspakt ein neues Geschäftsmodell geschenkt bekommen. „Der Shuttleservice zum Flughafen wird dann der Schlepper mit seinen Kleinbussen übernehmen. Damit ist der auch versorgt. Verdient am Einzelnen zwar weniger, ist aber legaler Geschäftsmann und hat die Risiken minimiert. Für die Flüge werden die Fluglinien gerne Angebote an die Migranten und Ziel- Transitländer machen. Wenn ich heute für max. 200 Euro Oneway nach Kairo fliegen kann, dann wird das aus Addis Abeba auch möglich sein. Ist billiger, als mit dem Schlauchboot für 800 – 2000 Dollar Seenot zu provozieren und das Risiko, keiner NGO zu begegnen.“ Das schrieb ich vor fast drei Jahren über die Folgen des damals anstehenden Paktes.

Die EU ist es, die keinen Mechanismus hin bekommt, oder nie einen wollte, der die zwangsläufige Migration in die EU geordnet ablaufen lässt, wie man es in Marrakesch abgenickt hat. Damals waren schon nicht alle EU-Staaten mit an Bord. In Belgien flog sogar eine Regierung wegen dieses Paktes auseinander.

Global betrachtet, hat die UN Mitteleuropa, die EU, zum Überlaufbecken der Migration aus Afrika und Nahem Osten/Pakistan/Afghanistan erklärt. Ein Asylrecht kann man sich schenken. Denn die Erklärungen der VN und deren Ausführungsbestimmungen unterscheiden nicht mehr, ob jemand vor Krieg flieht, dem Hunger entkommen will, oder einfach nur Sozialleistungen für Rücküberweisungen kassieren. Das deutsche Asylrecht hat schon immer feige Hintertüren offen gelassen, um ja nicht Farbe zu bekennen. Jetzt werden unsere „Humanen Würdenträger der westlichen Werte“ von einem kleinen Diktator dazu getrieben, Menschen Lebensraum zu geben oder sie absaufen zu lassen.

Viel interessanter ist jetzt aber, ob ein Kanzler Scholz, ein Außenminister Habeck und Finanzminister Lindner sich ehrlich machen. Den deutschen Bürgern erklären, dass zu CO2 und Corona, auch noch die Migration Milliarden verschlingen wird und, dass es so gewollt ist. Die Rentenkasse ist schon seit zehn Jahren pleite, die Sozialsysteme verschlingen mehr als ein Drittel des Haushaltes. Beim Erkenne durch die Menschen hier in Deutschland und der EU, dass sie seit Jahrzehnten an der Nase herum geführt werden, wird auch die hinterhältige Angststrategie durch Corona nicht mehr helfen, Unruhen größeren Ausmaßes zu verhindern.

Natürlich wird man die aufkommende echte Not mit Backschisch und einem „Besinnungslosen Grundeinkommen“ zu kaschieren versuchen. Aber es ist nach den Corona-Erzählungen nicht mehr möglich, die Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Die Menschen werden sich ihre Macht holen und Demokratie errichten. Denn sie werden durch diese hinterhältige, feige Politik erkennen, dass es nie eine Demokratie war.

Titelfoto: Screenshot NTV – Pushback in Kroatien

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