Schäuble und die Corona-Würde

Ist Leben Tod oder Würde

Die Antwort auf die Frage : Woher kommen die Kriterien dafür (meine Anm: Lockerungen)? antwortete Wolfgang Schäuble dem Tagespiegel:

„… Man tastet sich da ran. Lieber vorsichtig – denn der Weg zurück würde fürchterlich. Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen…“

Das Leben ist endlich und, trotz Reproduktions-/Kinderwunschindustrie, von der Entstehung nicht Menschenwerk, wenn man mal den Akt der Zeugung nicht zurechnet. Der führt auch bei Absicht, nicht immer zu neuem Leben. Es gibt kein Recht auf Nachwuchs. Ob Kinderlosigkeit einen Eingriff in die Menschenwürde oder eher eine psychische Frage des Selbstverständnisses darstellt, wird ideologisch diskutiert.

Würde und Leben wurden vor Corona missachtet

Wolfgang Schäuble

Schäuble meidet einen Rückgriff auf die Ursache dieser Eingriffe in das Grundgesetz und damit der Menschenwürde. Fehlende medizinische Schutzausrüstungen, Intensivbetten, abgebaute Notfallklinken und die Ignorierung der Bundestagsdrucksache aus 2012, haben die politischen Entscheider getrieben, alles ohne Rücksicht auf Verluste zu vermeiden, was Bilder produziert, dass geeignet ist, ihre Wiederwahl und Macht zu gefährden. Hier spielte dann die Menschenwürde von über achtzig Millionen Menschen keine Rolle mehr. Die von Kindern, Älteren, LKW-Fahrern, Ärzten, Pflegern und Verkäuferinnen im Supermarkt war über Nacht sogar wurscht. Inklusive der staatlichen Pflicht von Vorsorge der Gesundheit.

Malte Lehming schreibt dazu im Tagespiegel: „Eine große Zumutung der Coronakrise besteht darin, dass sie die Verantwortlichen in moralische Dilemmata stürzt. Keiner von ihnen will mutwillig die Wirtschaft ruinieren, damit ein paar mehr Intensivbetreuungsbetten frei werden. Aber es ist ein Unterschied, ob in die Abwägungen bestimmte Gewichtungsaspekte einfließen, oder ob öffentlich Werte relativiert werden, um Gewichtungen vornehmen zu können.“ 

Eine akademische Debatte hilft dem Arzt und der Kassiererin nicht. Auch nicht dem alleinerziehenden Elternteil im Homeoffice, das auch noch dem Nachwuchs erklären darf, Oma und Opa nicht zu besuchen. Sie schafft nur weiteren Nebel für die Politik, vom eigenen Versagen abzulenken.  Das Zocken um Zeit, nochmal davon zu kommen, Kühlcontainer mit Leichen auf den Friedhöfen stehen zu haben, ist ein verdecktes gewichten, von schon lange relativierten Werten. Die schon waghalsigen Beispiele mit dem Abschuss eines Flugzeuges mit Passieren, um eine gezielte Attacke auf ein Wohngebiet zu verhindern, stellt sich in dieser Corona-Frage gar nicht. Denn die Fluggesellschaft hat nicht vorher fahrlässig ihre Sicherheitskräfte abgebaut und beten empfohlen.

Gerne wird auch Schweden als abschreckendes Beispiel angeführt, oder eine, zumindest sprachliche, Kehrwende des Boris Johnson. Wieviel Tote wir zähen werden, steht noch gar nicht fest. Vielleicht hofft man auch darauf, eine Medikation oder Impfung zu haben, um dann auf die anderen zu zeigen. Wenn wir also die Ablebenden betrachten, dann müssen wir feststellen, dass immer noch keine sichere Bestimmung erfolgt. Von den schweren zu behandelnden Fällen werden fünfzig Prozent als geheilt entlassen. Zehn Prozent der anderen Hälfte muss zusätzlich mit Sauerstoff versorgt oder beatmet werden. Bei den Intubierten überleben diese Prozedur zehn Prozent, mit den bekannten bleibenden Schäden. Steht da nicht der Arzt und die Angehörigen vor dem gleichen Dilemma? Leben gegen Würde?  Diese Frage ist vom Verfassungsgericht bei Schwerkranken und Sterbehilfe beantwortet worden. Nur, selbst darum kümmert sich Herr Spahn nicht, aus ideologischen Gründen.

Schäuble fordert, das Parlament müsse sich an der Diskussion um den Ausstieg der Maßnahmen beteiligen. Da hat er völlig Recht. Sie hätten sich dieses Recht nie nehmen lassen sollen. Der deutsche Bundestag hat es zugelassen, dass solche Entscheidungen zur Mittelverteilung an die EZB und KfW, ohne demokratische Beteiligung, durchgereicht werden können. Was wir aber erleben, ist eine Lobbyschlacht der Parteien.

Für den Katastrophenschutz sind aber die Länder zuständig. Der Bund hat sich als große Gießkanne, insbesondere in Richtung der Kapitaleigner, geriert. Dieses am Parlament vorbei. Der Kampf um Mittel für die Bürger durfte dann „demokratisch“ im Parlament erfolgen. Mit den bekannten Folgen, dass ganze Bevölkerungsschichten völlig außer Acht gelassen wurden. Da ist de Frage erlaubt, wen die Damen und Herren im Parlament repräsentieren.

An Leben können wir etwas rumdoktern, vom Anfang bis zum Ende, eine Würde können wir dagegen aktiv gestalten. Dieses Grundrecht sollten die Parlamentarier ernst nehmen. Damit schütze ich mehr Leben, als mit allen Intensivstationen, denn die sind im positiven Fall Werkzeug dieser Würde.