Vergangenheit können wir nicht ändern – Zukunft aber gestalten
Transitländern haben eine Schlüsselrolle. “Migration ist wie Wasser. Man kann sie nicht aufhalten. Wenn man eine Route schließt,wird sich eine andere öffnen.” Der UN-Migrationspakt beachtet die Zielländer und ihre Gesellschaften kaum. Das ist der Webfehler oder die Chance.
Nicht ohne Grund redet ein Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF), das Kanzleramt und jetzt auch die Grünen von einem “Bedingungslosen Grundeinkommen” (BGE). Die UN kritisiert das deutsche Hartz IV-System und das BVG schleppt ein Verfahren schon seit Langem mit, in dem es über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen, die das Existenzminimum angreifen, entscheiden muss.
Diese Diskussion kommt nicht von ungefähr. Industrie 4.0 und die Migration wird insbesondere Europa gravierend weiter verändern. Arbeit für alle gibt es nicht – BGE ist nicht BEDINGUNGSLOS. Frage ist, wer bestimmt die Bedingungen!
Wenn man diese 32 Seiten der Vorlage des Ergebnisdokuments der “Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) intensiv liest, dann beschleicht dem politisch denken Menschen ein sehr ungutes Gefühl.
Migranten sind arme Menschen, denen man helfen muss. Völlig egal, ob sie sich an die Regeln halten oder nicht. Denn sonst müssten wir die Finanzjongleure, Konzerne und Kapitaleigner in ihre Pflicht nehmen.