Paul Pawlowski – Vergangenheit können wir nicht ändern

Migration als Bedingung für Bedingungsloses Grundeinkommen

Nicht ohne Grund redet ein Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF), das Kanzleramt und jetzt auch die Grünen von einem “Bedingungslosen Grundeinkommen” (BGE). Die UN kritisiert das deutsche Hartz IV-System und das BVG schleppt ein Verfahren schon seit Langem mit, in dem es über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen, die das Existenzminimum angreifen, entscheiden muss.

Diese Diskussion kommt nicht von ungefähr. Industrie 4.0 und die Migration wird insbesondere Europa gravierend weiter verändern. Arbeit für alle gibt es nicht – BGE ist nicht BEDINGUNGSLOS. Frage ist, wer bestimmt die Bedingungen!

EU baut paramilitärische Polizei

Eine Fülle von ungelösten Themen überfluten das Land und ganz Europa, sogar die Welt. Oder ist es umgekehrt? Stehen wir vor globalen Herausforderungen, die nur nicht benannt werden? Die Ordnung,… [Weiterlesen]

Nach Migrationspakt ist vor Migration

Transitländern haben eine Schlüsselrolle. “Migration ist wie Wasser. Man kann sie nicht aufhalten. Wenn man eine Route schließt,wird sich eine andere öffnen.” Der UN-Migrationspakt beachtet die Zielländer und ihre Gesellschaften kaum. Das ist der Webfehler oder die Chance.

Solidargehalt statt BGE

„Tittytainmant“ soll der Unterhaltung und Beruhigung der 80 Prozent der Menschen dienen, die man nicht mehr für den Prozeß „Wirtschaft“ braucht. Damit ist auch die Einnahmenseite des Staates aus dieser Quelle zu überdenken. Soziale Sicherungssysteme, die auf Beiträgen aus „Arbeit“ bestehen, sind somit obsolet.

Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Auslaufmodelle. Die gesamte soziale Marktwirtschaft ist obsolet. Der Aufgabe muss sich eine zukunftsorientierte Politik stellen. Man kann auch Kurt Biedenkopf zitieren: „Eine Gesellschaft die nicht entsorgen kann, was überholt ist, erstickt daran.”

Hartz IV – geistiges Waterboarding

Seit den 1970er Jahren ist klar, wir haben nicht für alle Arbeit. Hartz IV hat das Lohnabstandsgebot beerdigt und statt Chancen Angst in der Gesellschaft implementiert. Die Sozialquote ist in diesen Jahren sogar leicht angestiegen. Damit ist das Scheitern offenkundig. Inzwischen leben über eine Million Kinder und Jugendliche mehr in dem Transfersystem, wie vor dieser angeblichen “Reform” durch die Agenda 2010.

Der UN-Migrations-Pakt, eine Kapitulation der Politik

Wenn man diese 32 Seiten der Vorlage des Ergebnisdokuments der “Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) intensiv liest, dann beschleicht dem politisch denken Menschen ein sehr ungutes Gefühl.

Migranten sind arme Menschen, denen man helfen muss. Völlig egal, ob sie sich an die Regeln halten oder nicht. Denn sonst müssten wir die Finanzjongleure, Konzerne und Kapitaleigner in ihre Pflicht nehmen.

Deutschland lernt Demokratie

Da macht eine Partei etwas, was sie im Wahlprogramm versprochen hat. Schon spielt die ganze Nation verrückt. Dieses alles ist eine wohl notwendige Verschlimmbesserung, bevor dem Wähler und einigen Aktiven klar wird, wenn wir die Demokratie weiter solchen Parteien überlassen, dann wird das BGE die Stillhalteprämie fürs Volk, die Wanderungsbewegung aus Nahost und Afrika zur Drohkulisse und der Homo Konsumicus per politischem Gendefekt gestaltet.